Stadt Wolmirstedt droht ein Millionenschaden

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Brüssel) ermitteln gegen den Wolmirstedter Stadtratsvorsitzenden wegen des Verdachts des Fördermittelbetrugs.

Gerald Zimmermann (CDU) war als Vorsitzender eines Taekwondovereins zugleich Bauherr der Jahnhallen-Sanierung. Er hatte das Projekt im Jahr 2007 mit mehr als einer Million Euro Fördermittel eingefädelt. Allein 570.000 Euro kamen von der EU. Einen Teil der Gelder soll er in die eigene Tasche gesteckt haben.

Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Fördermittel zurückerstattet werden muss. Die Forderungen werden sich jedoch nicht gegen Zimmermann richten - sondern gegen die Stadt. Sie war Fördermittelerstempfänger und hat die Gelder nur weitergereicht

Das ist noch nicht alles: Wolmirstedt droht weiterer Schaden. Weil der Taekwondoverein beim Bau im Jahr 2010 einen Kredit nicht mehr bedienen konnte, wurde sie als Bürge herangezogen. Höhe: 347.000 Euro.

Der Kredit-Streit ist Gegenstand eines Verfahrens am Landgericht Magdeburg. Ein Vergleich ist gescheitert, der Prozess bisher noch nicht terminiert.

Wolmirstedt l Er ist zurück. Gerald Zimmermann nimmt wieder am öffentlichen Leben teil. Nachdem durch Volksstimme-Recherchen im Oktober bekannt geworden war, dass bei der Sanierung der Wolmirstedter Jahnhalle Hunderttausende Euro verschwunden sind, hatte sich der dafür mutmaßlich verantwortliche Stadtratsvorsitzende wochenlang zurückgezogen. Nun engagiert sich der Kommunalpolitiker wieder in seiner Heimatstadt - und bläst gleich zur Attacke.

Am Rande des Neujahrsempfangs der Stadt äußerte sich der CDU-Politiker erstmals zu den Betrugsvorwürfen: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen. Den Ermittlungen sehe ich gelassen entgegen." Zur Kommunalwahl im Mai werde er deshalb auf jeden Fall antreten.

Diese Ankündigung dürfte in Wolmirstedt eine neue Protestwelle entfachen. Zuletzt war ein Abwahlantrag gegen den Stadtratsvorsitzenden dank des CDU-Rückhalts an einer Stimme gescheitert, auch sein Auftritt zum Neujahrsempfang wurde heiß diskutiert. Doch am Ende nickte der Stadtrat diesen ab.

Stadträte boykottieren Rede Zimmermanns


Seinem Auftrag kam er nun am Sonnabend nach - mit einer unaufgeregten Begrüßungsrede. Als Zimmermann an das Pult trat, verließen sechs Stadträte aus verschiedenen Fraktionen den Saal. Sie boykottierten seinen Auftritt. Die Räte verpassten nicht viel, nur zum Abschluss sagte Gerald Zimmermann einen bemerkenswerten Satz: "Das Menschliche ist das wichtigste, lassen Sie uns das auch im neuen Jahr nicht vergessen."

Für die vielen Ehrenamtlichen im Saal dürfte das wie ein Schlag ins Gesicht gewesen sein. Denn: Bestätigt sich der Verdacht des Fördermittelbetrugs, muss die Stadt wohl mehr als eine Million Euro zurückzahlen. Das Geld würde aus dem Bereich der freiwilligen Leistungen kommen - anderen Vereinen müssten dann wohl die Zuschüsse gekürzt werden.

Bürgermeister Martin Stichnoth (CDU) bestätigte der Volksstimme nach der Veranstaltung, dass die Mittel in den Haushalt 2014 eingestellt werden. Er sagte: "Einfach ist die Zusammenarbeit mit Herrn Zimmermann nicht. Aber wir versuchen, uns auf das Sachliche zu konzentrieren. Den Rest klären die Anwälte."

CDU-Landeschef schweigt lieber


Andere schweigen lieber. CDU-Landeschef Thomas Webel meinte zur Kandidatur Zimmermanns: "Ich sage nichs." Der ehemalige Börde-Landrat und heutige Verkehrsminister ist in der Affäre ebenfalls in die Kritik geraten. Webel ist mit Zimmermann befreundet und hatte die CDU-Stadtratsfraktion im Herbst aufgefordert, weiter zu Zimmermann zu halten. Mindestens bis zur Kommunalwahl soll das Thema wohl unter der Decke gehalten werden.

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gehen weiter. Nach Volksstimme-Informationen wurde in der vergangenen Woche der Taekwondo-Landesverband ins Visier genommen. Zimmermann war dort bis 2001 Landesvorsitzender - und hatte dem Verband damals Mitgliedsbeiträge seines Wolmirstedter Vereins vorenthalten.