Sangerhausen l Mit klarer Mehrheit haben die Kreistagsmitglieder in Sangerhausen die Grundschulplanung für die nächsten fünf Jahre abgelehnt. Zwölf Standorte im Landkreis sind gefährdet, weil sie die vom Kultusministerium geforderten Mindestschülerzahlen nicht mehr erreichen. Die Lokalpolitiker wollen Schließungen jedoch nicht hinnehmen. Mit 38 Nein- und sieben Ja-Stimmen war die Entscheidung überaus deutlich.

Selbst Landrat Dirk Schatz (CDU) stimmte gegen die Planung seiner eigenen Verwaltung, die sich an den Landesvorgaben orientiert. Das bringt ihn in eine kuriose Lage: Rechtlich ist er verpflichtet, gegen den Kreistagsbeschluss und gegen seine eigene Überzeugung Widerspruch einzulegen.

Mehr als 100 Eltern und Schüler hatten vor dem Tagungsort, der Sangerhausener Mammuthalle, demonstriert. Viele beobachteten die namentliche Abstimmung. Der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Born plädierte als einer der wenigen für die Annahme der Grundschul-Planung. Für den gefährdeten Standort Wippra habe ihm Kultusminister Stephan Dorgerloh auch eine Ausnahmeregelung zugesagt, lockte Born - vergeblich.

Das Land will nun "beraten"

"Ich kann die Ängste der Eltern absolut nachvollziehen, bei meinen Kreisbereisungen war das überall ein Riesen-Thema", sagt Landrat Schatz der Volksstimme am Tag nach der Abstimmung. Der Kreistagsvorsitzende Klaus Kotzur (Linke) ist empört, weil die Kreise vom Land unter Druck gesetzt würden. "Mit kommunaler Selbstverwaltung hat das nichts zu tun."

Tatsächlich könnte das Landesschulamt das abgelehnte Papier selbst beschließen, sollte sich der Kreistag hartnäckig weigern. Davon will die Behörde allerdings noch nicht reden. Das Kultusministerium habe dem Landkreis zunächst ein "Beratungsangebot" gemacht, hieß es am Donnerstag, es soll kurzfristig einen Termin geben.

Bislang scheint der Kontakt nach Magdeburg indes nicht sonderlich gut zu sein. "Der Kreistag hat gegen die Schulschließungen schon im Dezember eine Resolution an den Landtag verabschiedet, wir haben aber keine Reaktion bekommen", bedauert Kreissprecherin Michaela Heilek.

Das Aktionsbündnis "Grundschulen vor Ort" wertet die Abstimmung als Watsche für die Landesregierung. "Die Parteibasis bricht weg", sagt Initiativen-Sprecher Walter Helbling. Auch Versprechungen, über Ausnahmeregelungen könne man später noch reden, verfingen nicht mehr.

Die Schul-Rebellen von Sangerhausen stehen nicht allein da: Auch im Burgenlandkreis haben die Politiker Schulschließungen abgelehnt. Landrat Harri Reiche (parteilos) hat dagegen Widerspruch eingelegt - und versucht derzeit, dem Kultusministerium Zugeständnisse abzuringen, um eine erneute Ablehnung zu verhindern.