Länder sollen Lösung für Hebammen suchen

Magdeburg l Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat den Hebammenverbänden versprochen, sich um die Versicherung der Freiberuflerinnen zu kümmern. Denn die Beiträge explodieren seit Jahren, und im Juli 2015 steigt einer der wenigen Versicherer aus dem Markt aus. Im Sommer soll es eine kurzfristige, später eine langfristig tragbare Grundsatzlösung geben, kündigte er in dieser Woche an. Details sind noch offen. Die Grünen in Sachsen-Anhalt setzen allerdings auf das Motto "Doppelt hält besser". Sie wollen, dass das Land noch in diesem Jahr eine Bundesratsinitiative startet mit dem Ziel, dass die Länder selbst eine Lösung erarbeiten. Die könnte nach Ansicht der Grünen zum Beispiel in der Gründung einer öffentlich-rechtlichen Berufs-Haftpflichtversicherung liegen. Einen entsprechenden Antrag haben sie für die nächste Landtagssitzung eingereicht.

Von den anderen Parteien gibt es dafür nur verhaltenen Applaus. SPD und CDU finden zwar die Grundidee richtig, wollen den Antrag aber erst einmal genau prüfen. Die Linke hält den Vorstoß für zu früh. "Es ist eine Frage von Seriösität, erst einmal abzuwarten, was der Bundesminister vorlegt", sagt Landesvorsitzende Birke Bull. "Wenn das nicht zufriedenstellend ist, können wir immer noch eigene Vorschläge erarbeiten."

Das SPD-geführte Sozialministerium Sachsen-Anhalts spricht sich klar gegen ein Vorpreschen der Länder aus. Es setzt auf den Bund. "Der Auftrag zur Sicherstellung der freiberuflichen Geburtshilfe geht vor allem an Bundesminister Gröhe. Wenig Sinn macht reflexartiger Hauruck-Aktionismus einzelner Länder", sagt Sprecher Holger Paech. "Sollte es wirklich zum Crash für die Versicherung in der bisherigen Form kommen, könnten die Krankenkassen vom Bund gesetzlich verpflichtet werden, das freiwerdende Geld zur Bildung eines Haftungsfonds zu verwenden", erklärt er weiter. "Aber so weit sind wir noch gar nicht."