Entwurf für ein Kommunalwahlprogramm liegt vor / Union appelliert an Eigeninitiative CDU will Stichwahlen im Land abschaffen
Magdeburg l Die Landes-CDU schlägt vor, kommunale Stichwahlen abzuschaffen. "Stichwahlen reduzieren wegen der meist geringeren Wahlbeteiligung die demokratische Legitimation", heißt es im aktuellen Entwurf für ein Kommunalwahlprogramm.
Hintergrund: Landräte und Bürgermeister werden in Sachsen-Anhalt seit 1994 direkt gewählt. Erreicht niemand in der Hauptwahl mehr als 50 Prozent, kommen die beiden besten Kandidaten in die Stichwahl. Das Problem dabei: Die Beteiligung ist bereits bei vielen Hauptwahlen niedrig. Und bei Stichwahlen geht sie noch weiter zurück - auf Werte um 20 Prozent. Zum Vergleich: Bei Landtagswahlen liegt die Beteiligung zwischen 50 und 60 Prozent.
Der stellvertretende Landesvorsitzende Holger Stahlknecht, Leiter der Arbeitsgruppe Kommunalwahl 2014, sagte der Volksstimme: "Es ist nicht einzusehen, dass den Menschen ein zweiter Wahlgang zugemutet wird, obwohl ein Kandidat schon im ersten Wahlgang eine Mehrheit bekommen hat." Stichwahlen würden zu taktischen Spielereien der unterlegenen Parteien führen, "die sich gegen denjenigen verschwören, der im ersten Wahlgang vorn lag."
Der Koalitionspartner SPD lässt die CDU jedoch abblitzen. Innenpolitiker Rüdiger Erben vertritt die Auffassung, dass "ein direkt Gewählter eine absolute Mehrheit braucht". Auch Linke und Grüne wollen Stichwahlen beibehalten.
Im Programmentwurf plädiert die CDU zudem für eine Polizeireform, um Handlungs- und Leistungsfähigkeit zu erhalten. "Vor dem Hintergrund der knapper werdenden personellen und finanziellen Rahmenbedingungen muss seine ausreichende Polizeipräsenz auch in der Fläche unseres Landes gewährleistet sein", heißt es. "Einen Aufgabenverzicht der Polizei zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung lehnen wir ab."
Im Programmentwurf wird ferner das Thema "Integration und Vielfalt" aufgegriffen. Die Landes-CDU bekennt sich zu einer "aktiven Willkommenskultur" und betont zugleich: "Wir erwarten von den Zugewanderten die Bereitschaft, ihren Beitrag zu leisten. Eine erfolgreiche Integration erfordert in erster Linie die Kenntnis der deutschen Sprache und Integrationsbereitschaft. Diese ist entscheidend, um Parallelgesellschaften zu verhindern."
Die Christdemokraten sprechen sich außerdem dafür aus, in den Kommunen "Mindeststandards der Daseinsvorsorge" zu garantieren. Zugleich wird an die Eigeninitiative appelliert. Es seien neue Wege zu beschreiten. "Dienstleistungen, die aus wirtschaftlichen Gründen vor Ort nicht mehr vorgehalten werden können, können auch zu den Menschen kommen", steht im Entwurf. Beispielhaft werden Hochgeschwindigkeitsdatennetze, mobile ärztliche Dienste, mobile Verwaltung und sogenannte Lebensmittelbusse genannt.
Die CDU will das Kommunalwahlprogramm am 4. April in Bernburg beschließen. Am 25. Mai sind in Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen.
