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Brandbrief an den Regierungschef Gewerkschaften fordern Stopp der Polizeireform

In der Debatte um die geplante Polizeireform üben die drei
Polizeigewerkschaften den Schulterschluss. In einem Brandbrief an
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordern sie den Stopp des
Vorhabens. Am 25. März befasst sich die Ministerrunde mit der Reform.

Von Michael Bock 24.02.2014, 02:32

Magdeburg l Der am Sonntag verbreitete offene Brief an Haseloff trägt die Unterschrift der Landesvorsitzenden Uwe Petermann (Gewerkschaft der Polizei), Hanno Schulz (Bund Deutscher Kriminalbeamter) und Wolfgang Ladebeck (Deutsche Polizeigewerkschaft).

"Seit mehr als zwei Jahren verkrampft die Polizei unter den mehr oder weniger untauglichen Versuchen, durch strukturelle Veränderungen auf den Personalabbau zu reagieren, den wir so nicht mittragen", heißt es in dem Schreiben. Bis zum Jahr 2016 soll die Zahl der Polizeivollzugsbeamten auf 6000 reduziert werden - 2008, bei der vorangegangenen Reform, hatte die Zahl noch bei rund 7700 gelegen.

Die Gewerkschaften werfen jetzt dem Innenministerium "Geheimniskrämerei" vor. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gehe "undemokratisch" mit ihnen und den Personalräten um. Das führe zu Frust und Resignation in der Polizei. Viele Kollegen seien unsicher, was mit ihnen passiere. Die derzeitigen Überlegungen seien "nur Stückwerk", sagte Wolfgang Ladebeck der Volksstimme.

Die Gewerkschaften fordern einen Stopp der gegenwärtigen Reformpläne. Es müsse ein schlüssiges Konzept vorgelegt werden, in das "zwingend eine echte Personalbedarfsberechnung und eine Wirtschaftlichkeitsanalyse einfließen". Der Innenminister rief die Gewerkschaften dazu auf, es nicht bei allgemeiner Kritik zu belassen, sondern konstruktive Vorschläge zu machen. Im Volksstimme-Gespräch wandte sich Stahlknecht gegen den Vorwurf der Geheimniskrämerei: "Das Verfahren war transparent. Ich habe unzählige Gespräche mit Gewerkschaftern geführt."

"Mit Vollgas in die Sackgasse gefahren."

Stahlknecht war mit seinen ursprünglichen Plänen am Widerstand der SPD gescheitert. Am 25. März unternimmt er einen neuen Anlauf und legt dem Kabinett seine Vorstellungen für eine abgespeckte Reform vor, die auch ohne Zustimmung des Landtags umgesetzt werden kann. Dazu gehört, alle gut 70 Polizeistationen im Land zu schließen. Stattdessen sollen künftig landesweit fast 300 Regionalbereichsbeamte als Ansprechpartner vor Ort eingesetzt werden.

Gegenwind kommt vom Koalitionspartner. SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben: "Der Minister wollte mit dem Kopf durch die Wand. Er ist mit Vollgas in die Sackgasse gefahren." Das Vorgehen der Gewerkschaften sei bemerkenswert: "Der Leidensdruck muss sehr groß sein."