Magdeburg l Der von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) avisierte Zeitplan für die geplante Polizeireform gerät ins Wanken. Stahlknecht hatte angekündigt, dass sich das Kabinett am 25. März mit seinen Vorschlägen befasst. Im Juli/August könne mit der Umsetzung der Reform begonnen werden.

Regierungssprecher Matthias Schuppe signalisierte am Montag, dass das Tempo gedrosselt wird. Zwar betonte er die Notwendigkeit einer Reform: "Das ist völlig unstrittig." Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lege aber Wert darauf, dass die Strukturveränderungen "ohne Zeitdruck und in der gebotenen Sorgfalt" vorbereitet würden. Der Regierungschef wolle eine "möglichst einvernehmliche" Lösung. Schuppe: "Die Betroffenen müssen mitgenommen werden. Es ist wichtig, auch Gewerkschaften und Personalräte mit ins Boot zu nehmen."

Im Innenministerium wurde verärgert registriert, dass der Zeitplan für die Reform in Frage gestellt wird.

Die drei Polizeigewerkschaften hatten am Sonntag einen offenen Brief an Haseloff geschrieben. Darin wurde betont, die Gewerkschaften würden sich "keinesfalls strukturellen Veränderungen verweigern". Aber die gegenwärtige Herangehensweise müsse gestoppt werden.

Dem Innenminister warfen die Gewerkschaften "Geheimniskrämerei" und einen noch nie dagewesenen "undemokratischen" Umgang mit den Arbeitnehmer-Vertretern vor. Stahlknecht verlangte daraufhin "konstruktive Vorschläge". Eine Ministeriumssprecherin sagte am Montag, das Innenressort werde weiter mit den Gewerkschaften im Gespräch bleiben.

"Die Angst vor Veränderungen ist ein schlechter Ratgeber."

Die CDU-Landtagsfraktion stärkte Stahlknecht den Rücken. Innenpolitiker Jens Kolze sagte: "Die Optimierung der aktuellen Behördenstruktur ist unumgänglich." Er betonte, dass die Gewerkschaften intensiv in den bisherigen Reformprozess eingebunden worden seien. "Es ist unverständlich, wenn von einigen das Projekt Polizei 2020 als ein nicht abgestimmtes und nicht schlüssiges Konzept dargestellt wird. Bei der Umsetzung von Strukturrefomen ist die Angst vor Veränderungen ein schlechter Ratgeber."

Die oppositionelle Linke unterstützt die Gewerkschaften. Innenpolitikerin Gudrun Tiedge sagte: "Keine wie auch immer geartete Polizeistrukturreform vermag das Problem des aktuellen Personalmangels auch nur annähernd zu lösen." Die Gewerkschaften würden "aus nachvollziehbaren Gründen" fordern, die vom Innenminister in der jetzt vorliegenden Form initiierte Polizeistrukturreform zu stoppen.

Stahlknecht war mit seinen ursprünglichen Reformplänen am Widerstand des Koalitionspartners SPD gescheitert. Die jetzt in Umlauf gebrachte abgespeckte Variante sieht etwa vor, dass die gut 70 Polizeistationen im Land schließen. Dafür sollen vor Ort künftig landesweit fast 300 Regionalbereichsbeamte eingesetzt werden. Die Zahl der Polizeivollzugsbeamten ist seit 2008 von rund 7700 auf derzeit 6150 reduziert worden. Bis 2016 soll die Zahl auf 6000 zurückgehen.