Brisantes Wissen Kronzeuge wider Willen
Am Dienstagmorgen sieht es so aus, als ob die Zeugenbefragung im
IBG-Untersuchungsausschuss schnell vorbei ist: Der wichtigste Zeuge will
nicht reden. Die Politiker bohren nach - mit Erfolg.
Magdeburg l Monatelang war er abgetaucht, für Journalisten nicht zu sprechen. Am Dienstag um 10 Uhr morgens steht er plötzlich im Saal: Dinnies Johannes von der Osten, einst Beteiligungsmanager des Landes Sachsen-Anhalt, 52 Jahre alt, offenes weißes Hemd und enge schwarze Röhren-Jeans. Er setzt sich auf den Zeugenstuhl, freundlich nennt er dem Ausschussvorsitzenden Guido Henke (Linke) seine Berliner Adresse. Aussagen, sagt er dann bedauernd, aussagen könne er allerdings nicht - dazu fehle ihm die Genehmigung vom Gesellschafter der IBG, dem Land.
Wie sich später herausstellt, hat das Land nichts gegen seine Aussage. Der Vorsitzende macht ohnehin schnell deutlich: Die Abgeordneten bestehen auf ihrem Fragerecht. Und so enthüllen sie an diesem Tag manche Merkwürdigkeit.
Haben Politiker mitgemischt bei der Entscheidung, welche Firma eine Landesbeteiligung bekommt? Das fragt sich nicht nur Frank Thiel (Linke), der dazu um Aufklärung bittet. Von der Osten blockt: "Dazu möchte ich nichts sagen." Als ihn der Vorsitzende ermahnt, will er allenfalls allgemeine wirtschaftspolitische Ziele des Landes befolgt haben. Stunden später klingt das schon anders, als Thomas Leimbach (CDU) nachbohrt. Ja, aus der Landesverwaltung habe es Vorschläge gegeben, wo sich die IBG beteiligen könnte. "Das ist aber an einer Hand abzählbar." Überwiegend seien es Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium gewesen.
Fassungslos reagieren die Abgeordneten, als sie erfahren, dass die IBG ihre eigenen Auflagen gar nicht durchsetzte. Für eine Landesbeteiligung zwingend vorgeschrieben war ein Betriebssitz oder eine Betriebsstätte in Sachsen-Anhalt. Gab es die nicht, blieb das jedoch ohne Folgen.
"Es war nie klar, wer das Geld zurückfordern durfte", versucht von der Osten eine Erklärung - in Frage kämen das Wirtschaftsministerium, das Finanzministerium und auch die IBG selbst. Die Politiker sehen sich an, als ob sie sich verhört hätten. Für den laxen Umgang mit Geld gibt es Beispiele, etwa die Firma ACM Coatings in Sülzetal (Börde) - es ist die Heimatgemeinde des CDU-Abgeordneten Kay Barthel. "Ich habe mir das mal angesehen, der Firmensitz ist ein privates Wohnhaus", berichtet Barthel verärgert. Seit neun Jahren gebe es keine Betriebsstätte: "Ist das ein Erfolg?", will er wissen. Demnächst könne sich in Barleben etwas tun, deutet von der Osten an. Und auch dessen Karriere ist höchst erstaunlich: Nach Magdeburg kam der promovierte Volkswirt 1998 durch einen Headhunter. Kurz zuvor war ein eigenes Unternehmen für Umwelttechnik pleite gegangen, von der Osten betätigte sich danach als Berater mit nach eigenen Worten "überschaubarem" Jahresumsatz. Bei der IBG trug er dann Verantwortung für einen dreistelligen Millionenbetrag.Der CDU-Abgeordnete Leimbach, der sarkastisch das Selbstbewusstsein des Managers lobt, will am Ende wissen, wie sich der Zeuge selbst einschätzt.
Er habe den Eindruck, sagt von der Osten, dass sein Wirken in Magdeburg "nicht die komplette Katastrophe" gewesen sei.
