Chaotischer Umgang mit Förder-Millionen in Sachsen-Anhalt

Magdeburg l Mit seiner ersten Zeugenbefragung hat der Untersuchungsausschuss zum IBG-Skandal tiefe Einblicke in das Agieren mit Fördergeld gewonnen. Mehr als vier Stunden lang befragten die Abgeordneten den vom Land hinausgeworfenen Manager Dinnies Johannes von der Osten zum Geschäftsgebaren der IBG.

Brisantestes Detail: Unternehmen mussten selbst dann nicht mit Rückforderungen rechnen, wenn sie Auflagen verletzten. "Wir haben eine solche Forderung nie gestellt, weil wir nicht wussten, ob wir dazu berechtigt waren", sagte von der Osten.

Über 13 Jahre hinweg war von der Osten damit beauftragt, heimischen Unternehmen mit öffentlichem Geld zu Eigenkapital zu verhelfen. Heimlich hat er dabei selbst profitiert. Eine Antwort bekam der Untersuchungsausschuss zur Frage, warum auffällig häufig Unternehmen des damaligen SPD-Politikers Klaas Hübner profitierten: Die IBG wusste teilweise nicht, wohin mit all den EU-Millionen. "Es war mitunter nicht ganz einfach, Empfänger zu finden, bevor die Mittel zurückgezahlt werden müssen", berichtete von der Osten. Da die IBG bereits viel Geld in riskante Biotech-Unternehmen gesteckt hatte, seien traditionelle Firmen wie die von Hübner willkommen gewesen.