Magdeburg l Bei bezahlbaren Versicherungen für freiberufliche Hebammen baut Sachsen-Anhalt auf den Bund. Ein Vorschlag der Grünen, dass das Land im Alleingang Ideen prüfen soll, wurde am Donnerstag im Landtag abgeschmettert. Hintergrund: Die Haftpflichtversicherung für freie Geburtenhelferinnen wird immer teurer. Ab Juli 2015 steigt einer der letzten Versicherer auf dem Markt ganz aus, da das Geschäft unlukrativ ist.

Die Grünen wollten prüfen lassen, ob man eine öffentlich-rechtliche Versicherung gründen oder ob ein staatlich finanzierter Fonds ab einer bestimmten Haftungssumme einspringen kann. Die Linken - noch vor einigen Wochen kritisierten sie einen Alleingang - preschten gestern sogar noch weiter vor und wollten direkt eine Bundesratsinitiative starten. Doch die Regierungsparteien CDU und SPD erteilten beiden eine Abfuhr. Sie vertrauen auf die Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), in der auch der Hebammenverband vertreten ist. Diese wil bald ihren Abschlussbericht mit Lösungen vorlegen. Und so blieb es gestern bei einem ganz allgemeinen Beschluss: Das Land soll sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass rechtzeitig Vorschläge vorliegen.

Damit folgte die Mehrheit dem Ansinnen von Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff (SPD). "Die Länder sollten sich hüten, einen Fonds auch nur anzusprechen. Denn wir werden ihn nicht finanzieren können." Er wolle sich aber Initiativen anderer Bundesländer anschließen laut denen eine Lösung statt von einem einzelnen Land vom Bundesrat gesucht werden soll.