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Landtagswahl Viel Gegenwind für Wählen schon mit 16

28.02.2014, 01:16

Magdeburg (es) l Sachsen-Anhalts Linke wollen das Mindestalter für Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre absenken. Den Gesetzesentwurf dazu hat die Fraktion am Donnerstag in den Landtag eingebracht. Vorbild sind Länder wie Hamburg und Brandenburg. "Demokratie ist nur durch Demokratie erlernbar, und zwar von Kindesbeinen an", begründete Partei-Chefin Birke Bull den Vorstoß. Die Grünen gehen sogar noch einen Schritt weiter: Sie wollen die Wahl ab 14 Jahren. "In diesem Alter ist man strafmündig, kann mitreden bei Sorgerechtsentscheidungen - wenn man das darf, sollte man auch wählen dürfen", argumentierte Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann.

Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) hingegen hält die Absenkung des Wahlalters für unnötig: "Demokratie lebt nicht allein davon, dass man einmal aller fünf Jahre entscheidet. Bei Jugendlichen lebt sie davon, dass das, was sie vorschlagen, tagtäglich Wirklichkeit wird." Auch SPD-Abgeordneter Norbert Born sieht keine Notwendigkeit: "Ich höre im Land nicht die Stimmen der Jugendlichen, die eine Herabsetzung fordern." Die CDU ist sogar strikt dagegen. Eduard Jantos erklärte, Jugendliche hätten nicht die nötige Reife. Bull hielt dagegen: "Demokratie ist ein Grundrecht und nicht gebunden an Reifegrade." In den kommenden Monaten diskutieren die Sozialexperten des Landtags das Thema weiter.