Stahlknecht legt sich mit Bullerjahn an

Magdeburg l Stahlknecht bekräftigte am Donnerstag in Magdeburg, er wolle im Sommer mit der Umsetzung der Polizeireform beginnen. "Wer die Reform verzögert oder sie gar nicht will, wird seiner Verantwortung nicht gerecht", sagte er. Schon im Dezember hatte Stahlknecht erklärt: "Wenn wir jetzt nichts machen, kollabiert das System."

Zuletzt hatten die drei Polizeigewerkschaften in einem Brief an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) einen Stopp der Reformpläne gefordert. Aus der Staatskanzlei kamen daraufhin Signale, dass das Tempo gedrosselt wird. Der Koalitionspartner SPD rührt ohnehin keinen Finger für Stahlknechts Reform.

Der Minister aber hält an seinem Zeitplan fest. Am 25. März will er seine Pläne der Ministerrunde vorlegen. Diese sehen vor, dass die gut 70 Polizeistationen im Land schließen. Dafür sollen vor Ort künftig landesweit fast 300 Regionalbereichsbeamte eingesetzt werden.

Nicht nur beim Zeitplan droht Ungemach. Auch in der Frage der künftigen Stellenzahl bei der Polizei bahnt sich ein handfester Streit an. Finanzminister Bullerjahn will die Zahl der Polizeivollzugsbeamten bis zum Jahr 2020 von derzeit 6150 auf rund 5200 reduzieren. Stahlknecht dagegen machte gestern deutlich, dass für ihn bei einer Zahl von 6000 Polizeivollzugsbeamten (bis 2016) das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Der CDU-Politiker sagte: "Da bin ich ganz nah bei den Gewerkschaften."

Stahlknecht will mit Bullerjahn über die 800 strittigen Stellen reden. "Wir verhandeln für die Polizei", sagte er. Und wenn er bei Bullerjahn auf Granit beißt? "Dann wären bisherige Sicherheitsstandards nicht mehr gewährleistet", sagte Stahlknecht. Dann könnte die Polizei zum Beispiel nicht mehr zu jedem Verkehrsunfall kommen, nannte er eine mögliche Konsequenz.

Das Finanzministerium wollte sich zum Personalkonzept für die Zeit nach 2016 nicht äußern.