Keine Korrekturen am Schulplan

Magdeburg l Die Magdeburger Koalition will ihren eingeschlagenen Kurs zur Reduzierung der Grundschulstandorte fortsetzen. Das bekräftigten die Regierungspartner am Dienstag nach einer Aussprache hinter verschlossener Tür. Die innerparteilichen Debatten um eine Abmilderung des strikten Sparkurses sollen damit nun beendet sein.

Der Koalitionsausschuss kam auf dringenden Wunsch der SPD zusammen. Deren Vorsitzende Katrin Budde hatte mit Zorn beobachtet, dass CDU-Politiker offen von ihrem Parteifreund, Kultusminister Stephan Dorgerloh, abrückten. Dessen Verordnung zur Schulentwicklungsplanung bedeutet das Aus für zahlreiche Grundschulen. Bis zum Jahr 2017 werden nach einer Volksstimme-Umfrage 96 Standorte zu wenig Schüler haben und so die Vorgaben der Verordnung verfehlen. Etliche davon könnten durch Fusionen überleben, viele stehen indes vor der Schließung.

Doch an der Verordnung wird nichts mehr geändert - darauf haben sich die Koalitionspartner jetzt eingeschworen. Zwar hätten die Regierungspartner "Verständnis für Schüler, Eltern und Lehrer, deren Schulen von längst fälligen Anpassungen an veränderte Verhältnisse betroffen sind", heißt es im gemeinsam verabschiedeten Papier.

Die Umsetzung von Dorgerlohs Vorgaben sei "unerlässlich", heißt es

Um ein wettbewerbsfähiges Schulwesen zu erreichen, sei die Umsetzung der Verordnung jedoch "unerlässlich".Ein Signal des Entgegenkommens folgt im nächsten Satz: "Die Schulentwicklungsplanung lässt ausreichend Abwägungsmöglichkeiten für ein vernünftiges Schulnetz in Sachsen-Anhalt." Damit liegt das Papier auf der Linie von Kultusminister Dorgerloh, der bedrohten Schulen im Einzelfall Ausnahmegenehmigungen in Aussicht stellt.

Sachsen-Anhalt hat deutlich mehr kleine Schulen als alle anderen Bundesländer. Drei Stichworte nennen die Koalitionspartner, warum das so nicht bleiben kann: das bevorstehende Ende des Solidarpakts, der Länderfinanzausgleich und die Haushaltskonsolidierung.

Zu Details ihrer Beratungen wollten sich die Koalitionäre gestern nicht äußern. Doch bereits am Montag hatte CDU-Fraktionschef André Schröder den Kurs seiner Partei klargemacht. Die CDU-Landesfachausschüsse sollen weiter an einem Modell für Schulverbünde arbeiten, um im Jahr 2017 eine nächste Welle von Schulschließungen zu vermeiden.

Schulverbünde seien in sechs Bundesländern bereits Realität, hatte Schröder unterstrichen. "Die Union wird sich programmatisch öffnen, um größere wirtschaftliche und organisatorische Einheiten im Grundschulbereich zu ermöglichen." Um das umzusetzen, brauche es jedoch eine Änderung des Schulgesetzes. Wenn die mit der SPD nicht möglich sei, werde man mit dem Konzept eben als CDU in den Landtagswahlkampf ziehen.