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Rechte Szene immer selbstbewusster Merseburg: Eine Stadt kämpft gegen Neonazis

In Merseburg gab es mindestens drei fremdenfeindliche Übergriffe auf
Asylbewerber und eine erneute Schändung der Gedenkstele für ermordete
Sinti und Roma innerhalb weniger Tage. Die Stadt südlich von Halle
kämpft gegen eine immer selbstbewusstere Szene.

Von Matthias Fricke 13.03.2014, 02:18

Merseburg l Peter Wetzel vom Mehrgenerationenhaus in Merseburg sucht hektisch seine Schlüssel. Er findet sie schließlich in seinem kleinen Büro irgendwo unter einem Berg von Akten zum Thema Netzwerk gegen Rassismus. Sein Haus, eine umgebaute ehemalige Kindertagesstätte, ist inzwischen zu einer Art Einsatzzentrale im Kampf gegen den immer offener zutage tretenden Rechtsextremismus in Merseburg geworden. An der Eingangstür steht: "Respekt! Kein Platz für Rassismus!"

Die rechte Szene der Stadt südlich von Halle quittiert es seit etwa einem Jahr immer wieder mit zahlreichen Aktionen, wie dem Bepflastern von Mauern und Laternen rund um die Einrichtung mit Aufklebern. Darauf steht: "Haltet Eure Stadt sauber, weg mit dem linken Ungeziefer". Auch der Spielplatz des Hauses war schon Ziel von Attacken. Wetzel meint: "Offenbar sind wir für die ein Hort des Bösen."

Während er seine Sachen packt und durch den Flur huscht, sagt er: "Wir planen eine Kranzniederlegung an der Stehle zum Gedenken an die ermordeten Sinti und Roma." Es sei eine Reaktion auf das Unfassbare, was in der Nacht zum 5. März passiert ist. "Einer von zwei Unbekannten hat das Gebinde und die Kerzen mit den Füßen auf die Straße gekickt, der andere hat darauf sein großes Geschäft erledigt", sagt Wetzel. Die Feuerwehr musste den Kot beseitigen. Die Täter wurden bisher nicht gefasst, trotz Kameraüberwachung.

Die Schändung ist nicht die erste. Seit 2009 wurde die Stele immer wieder umgestoßen, beschmiert oder mit dem Hammer bearbeitet. Die Spuren des blinden Hasses sind noch jetzt sichtbar. Wetzel: "Das Schlimme ist, alle Verfahren sind bisher wegen Geringfügigkeit oder Ähnlichem eingestellt worden."

Es gibt aber auch die Merseburger, die dem rechten Mob die Stirn bieten. Wenn auch nicht immer offen. "Seit einigen Tagen stellt ein Unbekannter immer frische Grablichter und Blumen hier ab. Niemand weiß, wer es ist. Das muss ein guter Mensch sein", sagt er. Inzwischen sei die Stadt nach den Vorfällen der letzten Tage aus dem Dornröschenschlaf erwacht. Es gebe inzwischen eine hohe Solidarität der Merseburger.

Dieser Meinung ist auch Merseburgs Oberbürgermeister Jens Bühlingen (CDU): "Zu sagen, nein, die Rechten gibt es nicht, das wäre falsch. Sie gibt es und der Rechtsextremismus tritt leider auch offen zutage." Vor allem für den südlichen Saalekreis treffe dies zu. Obwohl das alles andere als eine strukturschwache Region ist. Die Industrie suche dort Arbeitskräfte, aber eben qualifizierte. "Es gibt Menschen, die kommen damit leider nicht klar. Auch nicht mit ihrer Freiheit", ist er überzeugt. Hier stoße "die Demokratie an ihre Grenzen".

Bühlingen: "Vor allem, was die Orientierungslosigkeit mancher junger Menschen betrifft, da müssen wir uns alle etwas einfallen lassen." Denn diese sei der Nährboden für Rechtsradikalismus. Und dieser schade nicht nur Merseburg und der Region, sondern ganz Sachsen-Anhalt. Die Stadt will deshalb in den nächsten Wochen ein Projekt "Merseburger Kindersport" starten. Stadt und Vereine bieten dabei gemeinsam kostenlos Kindersport an unter Anleitung hauptamtlicher Sportwissenschaftler.

Flüchtlinge wie Cheickna Hamala Fadiga aus Mali haben davon zurzeit aber wenig. Denn sie müssen täglich mit den Anfeindungen klarkommen. Der 22-Jährige ist vor 18 Monaten über Algerien vor dem Bürgerkrieg geflüchtet.

Angekommen ist er in Krumpa, einem Heim mit rund 280 Flüchtlingen, zwischen Braunsbedra und Mücheln südlich von Merseburg. Inzwischen muss er wieder Angst haben, zumindest wenn er abends allein durch die Stadt laufen würde. Er meint: "Deshalb sind wir immer zu zweit unterwegs. Zum Glück gibt es aber zurzeit viel Polizei auf der Straße." Passiert sei ihm selbst noch nichts, aber eben einigen der anderen Flüchtlinge. Ayanke Mohamud Omar aus Somali erlebte zum Beispiel solche Anpöbeleien. Ein Auto hatte neben den Schwarzafrikanern gebremst. Die Insassen schrien die Männer an, drohten mit Schlägen. "Wir sind dann schnell weggelaufen", erzählt der 24-Jährige.

Einen solchen Angriff hat am 26. Februar der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel vor seinem eigenen Wahllokal in der Merseburger Innenstadt selbst miterleben. Er ist in der Stadt groß geworden und hier auch zur Schule gegangen.

Mit einer Gruppe von 25 Mitgliedern des Bündnisses gegen Rechts und fünf Flüchtlingen aus dem Heim in Krumpa bereitete er an diesem Abend in seinem "Grün.Lokal" eine Demonstration gegen Rassismus für den folgenden Sonnabend vor. Auf der anderen Seite postierten sich neun Neonazis und blickten in das Ladenlokal hinein. "Sie beobachteten uns", sagt er.

In diesem Moment kam ein 45-jähriger Schwarzafrikaner aus Burkina Faso zufällig vorbei. Er wurde angepöbelt und angegriffen. "Einige sind sofort raus und haben dem Mann geholfen", sagt Striegel. Er selbst telefonierte mit der Polizei, die nur kurze Zeit später da war. Alle neun konnten gestellt werden. Dass die Rechtsradikalen so offen provozierend vor dem Wahlkreisbüro auftauchten, ist für Striegel kein Zufall: "Die Szene strotzt hier vor Selbstbewusstsein. Was wir zurzeit in Merseburg erleben, ist eine ganz neue Qualität."

Ähnlich sieht es auch der Verein Miteinander e.V. in Halle. Er stellt vor allem im Süden Sachsen-Anhalts eine starke Kameradschaftszene fest. Eine wichtige Rolle spielen die Aktionsgruppe Merseburg und die Freien Kräfte Burgenlandkreis. "Die ganze südliche Region ist ein Schwerpunkt, das fokussiert sich nicht nur auf Merseburg", meint Torsten Hahnel von der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus des Vereins.

Der Verfassungsschutz zählt aktuell im Saalekreis rund 70 aktive Rechtsextremisten, die aber eher gering strukturiert in Erscheinung treten. Daneben gebe es eine subkulturelle Szene. Aus dieser stammen auch die meisten politisch motivierten Straftäter.

<6>Die neonazistisch geprägte Aktionsgruppe Merseburg tritt mit örtlichen Demonstrationen offen in Erscheinung, arbeite aber nur punktuell mit der NPD zusammen. Jochen Hollmann, Leiter des Verfassungsschutzes: "Wir werden genauer hinsehen, wie die Entwicklung sich im Süden des Landes fortsetzt."

Die mobile Opferberatung des Saalekreises hat in seiner Statistik für die letzten zwei Jahre 17 Überfälle Rechtsextremer aufgelistet. Die meisten in Merseburg, Mücheln oder Bad Dürrenberg. Es waren Angriffe auf Flüchtlinge, Migranten und alternative Jugendliche.