Länder wollen mehr Syrer aufnehmen

Magdeburg l In der Neuausrichtung der Integrationspolitik sind die Bundesländer auf einem einheitlichen Kurs. Dies betonte Sachsen-Anhalts Integrationsminister Norbert Bischoff (SPD) zum Abschluss der Konfrenz der Fachminister am Donnerstag in Magdeburg. Unter der Prämisse, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, das Zuwanderung braucht, appellierten die Länder für eine Anerkennungs- und Willkommenskultur, die der verstärkten Einwanderung aus EU-Ländern Rechnung trägt. Bausteine sollen die Öffnung der Integrationskurse für alle Zuwanderer im Hinblick auf spätere qualifizierte Beschäftigung sein.

Die Berliner Sozialsenatorin Dilek Kolat (SPD) erinnerte daran, dass dies "nicht nur ökonomische Gesichtspunkte umfasse, sondern auch humanitäre Verpflichtung" sei. Deshalb soll auch der Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung künftig verfolgt werden. Bischoff war noch ein weiterer humaner Aspekt wichtig: "Ich bin froh, dass mehrheitlich die Bitte an die Bundesregierung gerichtet wurde, mehr syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen."

Nicht in allen Punkten stimmen die Länder überein. Hessens Integrationsminister Stefan Grüttner (CDU) verwies auf die Einwanderung aus Südosteuropa und das Optionsrecht bei der Staatsbürgerschaft für Jugendliche ab 23 Jahren mit Migrationshintergrund. Konferenzgast Aydan Özugus (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, erklärte, dass die geplante Neuregelung die Kommunen nicht belasten dürfe und kein Misstrauen gegenüber denjenigen geschaffen werde, die von der Optionspflicht befreit seien. Einzelheiten nannte sie nicht.