Protest gegen Grundschul-Schließungspläne "Der Kampf ist noch lange nicht vorbei"
Bestürzt und teils überrascht haben Eltern, Lehrer und Schüler in vielen Orten des Landes die Entscheidung zum Aus von Grundschulen aufgenommen. Das Aktionsbündnis hofft nun auf eine gerichtliche Klärung.
Magdeburg l Am Montag gingen in den Landratsämtern die Entscheidungen des Landesschulamts ein. Die Weiterführung zahlreicher Schulen wurde nicht genehmigt, zum Beispiel in Eichenbarleben (Landkreis Börde). Der Gemeinderat wollte die Einrichtung in einigen Jahren auslaufen lassen, um Zeit für einen Neubau zu gewinnen - eine solche Lösung aber ist rechtlich nicht vorgesehen. "So kann das Land uns die Schließung von Eichenbarleben nicht unterjubeln", protestierte Bürgermeisterin Steffi Trittel am Montag. Sie könne nicht bis zum Sommer Platz für alle Kinder schaffen.
"Ich rechne fest damit, dass wir gegen den Bescheid klagen." - Ute Pesselt, Bürgermeisterin Vorharz
Ähnlich sieht es in der Verbandsgemeinde Vorharz aus: Die Schule Harsleben hat zu wenig Kinder, im benachbarten Wegeleben jedoch ist aus Sicht der Gemeinde ohne aufwendige Umbauten nicht genügend Platz. "Wird unser Antrag tatsächlich abgelehnt, rechne ich fest damit, dass wir gegen den Bescheid klagen", sagte Bürgermeisterin Ute Pesselt.
Selbst dort, wo eine Ausnahmegenehmigung monatelanges Bangen beendet, erlahmt der Wille zum Protest nicht. Er sei "froh und erleichtert", sagte Eckhard Jockisch, Ortsbürgermeister von Seehausen (Börde). Allerdings würden sich die Seehäuser nun für andere Schulen einsetzen, die vom Aus bedroht sind: "Der Kampf ist noch lange nicht vorbei."
Aus allen Wolken fiel Coswigs Bürgermeisterin Doris Berlin. Eine ihrer Grundschulen erhielt die fest erwartete Genehmigung nicht. Das Landesschulamt bezweifelt, dass dort künftig ausreichend Schüler zusammenkommen. Heute will Landrat Jürgen Dannenberg (Linke) mit Bürgermeistern über Konsequenzen reden.
Im Landkreis Stendal gab es Verwirrung, weil eine Überblicksliste des Kultusministeriums die Schulen Rochau und Wust in der Rubrik "schließende Schulen" auflistet. Tatsächlich verschwinden beide als selbständige Einrichtungen, sie werden jedoch als Außenstellen weitergeführt.
Das Aktionsbündnis "Grundschulen vor Ort" erhöht unterdessen den Druck auf die Landespolitik. Am Rand der Landtagssitzung am Donnerstag wollen die Aktivisten ab 16 Uhr lautstark demonstrieren. Heinz-Josef Sprengkamp, einer der Bündnis-Sprecher, rechnet zudem mit einer juristischen Auseinandersetzung. Das Land habe versäumt, die Einsparungen sowie die Mehrausgaben, etwa für Schulbusse, abzuwägen. Es gebe Kreistagsabgeordnete, die die Verordnung vor dem Landesverfassungsgericht anfechten wollten. Namen nannte er nicht.
Druck ausüben will das Aktionsbündnis auch auf die Kreistage. Sprecher Walter Helbling forderte sie auf, die Fahrtzeit auf 45 Minuten pro Strecke zu begrenzen. "Ist es verantwortbar, dass Schulträger Kinder um 5.15 Uhr aus den Federn holen, um sie zur Schule zu fahren?", fragte er.
