Verfassungsschutz unter parlamentarischer Kontrolle

Die Arbeit des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt wird von der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags überwacht. In ihr sitzen zwei Abgeordnete der CDU und je einer von SPD, Grünen und Linken. PKK-Vorsitzender ist Frank Bommersbach (CDU).

Die PKK wählt wiederum die sogenannte G-10-Kommission. Dieses Gremium entscheidet, ob der Verfassungsschutz verdächtige Personen abhören oder etwa Briefe öffnen darf. Verankert ist dies im Artikel 10 des Grundgesetzes - daher der Kommissions-Name "G 10".

Die CDU hat zwei, SPD und Linke haben je ein Mitglied in der G 10. Die Fraktionen können Abgeordnete aber auch Fachleute von außerhalb des Parlaments vorschlagen. Externe werden vorher vom Sicherheitsbeauftragten des Landtags eingehend überprüft. Auch Informationen des Verfassungsschutzes fließen bei der Überprüfung mit ein. Letztlich entscheidet aber die PKK eigenständig darüber, wer in die G 10 kommt.

Im Falle Schindler hatte es am Tag der Entscheidung in der PKK ein Patt gegeben: 2 CDU-Leute waren gegen ihn, zwei Oppositionsleute (Linke, Grüne) waren für ihn. Der SPD-Vertreter hatte gefehlt. PKK-Chef Bommersbach hatte daraufhin gemeldet, Schindler sei gewählt. Das wird jetzt angezweifelt. Ob es eine Neuwahl gibt, ist offen.

Magdeburg l Im Fokus steht die sogenannte G-10-Kommission. Sie entscheidet, ob der Verfassungsschutz in der politisch extremen Szene Abhöraktionen starten darf. In dem vierköpfigen Gremium sitzt mit Jörg Schindler auch ein hoher Landespolitiker der Linken.

Der Vize-Landeschef und Rechtsanwalt ist Mitglied der "Roten Hilfe", einem Verein, der unter anderem straffällig gewordenen Akteuren aus der linken Szene wieder auf die Beine hilft. Der Verein wird vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft. Außerdem verteidigt Schindler gelegentlich auch Leute aus der linken Protest-Szene strafrechtlich. In der Kontrollkommission würde Schindler, der gute Drähte zur Szene hat, hoch sensible Einsatz-Informationen erhalten. Die CDU will daher Schindlers Rauswurf aus der Kommission. Die Linke lehnt das ab.

Schindler selbst will mit einer Strafanzeige kontern. Dem Vernehmen nach wollen sich morgen die zuständigen Fraktionspolitiker zu einem Krisengespräch treffen. Außerdem prüft der Landtag, ob Schindlers Wahl ins Kontrollgremium rechtens war.

"Geheimhaltung gilt für mich wie für alle anderen auch." - Jörg Schindler

Schindler hält die Vermutung, er könnte Informationen an die linke Szene weitergeben, für abstrus. "Das wäre eine Straftat. Geheimhaltung gilt für mich wie für alle anderen auch", sagt er der Volksstimme. Schindler räumt seine langjährige Mitgliedschaft bei der "Roten Hilfe" ein: "Ich bin da aber nur noch ein zahlendes Mitglied."

Die G-10-Kontrolleure wurden Ende November von der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) gewählt; Schindler wurde zudem auf Zuverlässigkeit überprüft.

Bei der Abstimmung gab es ein Patt (siehe Kasten). Damit war Schindler gewählt, weil PKK-Chef Bommersbach den Antrag offenbar falsch formuliert hatte. Bei der Frage: Wer ist für Schindler?, hätte der Antrag keine Mehrheit erhalten, und Schindler wäre nicht gewählt worden. Bei der Frage: Wer ist gegen ihn?, ist es umgekehrt.

Die CDU drängt auf Neuwahl. Am 9. Januar informierte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Siegfried Borgwardt darüber den Linken-Fraktionschef Wulf Gallert. Da jedoch alle Beratungen in der PKK streng geheim sind, hätte die Personalie kein Fraktionsthema werden dürfen, sagt Gallert. Er schließt auf Geheimnisverrat.

Hat jemand aus der PKK geplaudert? Schindler bereitet eine Strafanzeige gegen Unbekannt vor. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg prüft seit gestern von sich aus, ob sie ermittelt. In der CDU bleibt man gelassen: Da die Namen der G-10-Mitglieder ebenso wenig geheim sind wie Schindlers Mitgliedschaft in der "Roten Hilfe", bedurfte es keines Verrats, um den Konflikt zu erkennen.

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