Bullerjahn: Selbstanzeige sollte beibehalten werden

Magdeburg (dpa) l Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) würde Steuersündern eine Schonfrist einräumen. "Man sollte den Weg der Selbstanzeigen offenlassen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Dies schlägt Bullerjahn zumindest für die nächsten zwei, drei Jahre vor.

Anschließend sollten internationale Standards im Steuerrecht greifen. "Geld bewegt sich international, gerade bei solchen Summen. Da sollte kein Land seine eigenen Lösungen machen." Nicht nur die Steuergesetzgebung, auch die Steuerverfolgung müsse angeglichen werden.

Bullerjahn sagte weiter: "Ich bin für eine zentrale Bundessteuerverwaltung." Eine einheitliche Bewertung mit Vollzug und Durchsetzung sei vorteilhafter als das vergleichsweise träge deutsche System mit 16 Steuerverwaltungen in den Ländern und Stadtstaaten.

Laut Finanzministerium haben sich in Sachsen-Anhalt seit 2010 76 Steuersünder selbst angezeigt, 2014 sind es bereits elf. Nach dem Urteil gegen den Ex-Präsidenten des Fußballclubs Bayern München, Uli Hoeneß, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) strengere Regeln für Steuerbetrüger angekündigt, die mit einer Selbstanzeige ohne Strafe davonkommen wollen.