"Wir haben unsere Polizei auf Verschleiß gefahren"

Magdeburg l Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat am Donnerstag im Landtag angekündigt, dass das Kabinett die umstrittene Polizeireform im April beschließt. "Wir haben unsere Polizei in den vergangenen Jahren auf Verschleiß gefahren", sagte er. Der Minister erklärte, dass die derzeitige Struktur aus dem Jahr 2008 eigentlich eine Personalstärke von 8000 Beamten voraussetze. Allerdings: Momentan gibt es im Land nur noch 6150 Polizeivollzugsbeamte. Bis 2016 soll die Zahl auf 6000 zurückgehen.

Das Personalkonzept der Landesregierung sieht bis zum Jahr 2020 eine weitere Rückführung auf dann 5500 Polizeivollzugsbeamte vor. Stahlknecht warnte: "Ein Fahrzeug, das für vier Reifen konstruiert ist, fährt nicht auf drei Rädern."

Am Mittwoch hatten sich CDU und SPD überraschend darauf geeinigt, in diesem Jahr 200 statt 150 neue Polizisten einzustellen.

CDU-Innenpolitiker Jens Kolze sagte, dass "man die Personalaufwendungen für die innere Sicherheit nicht pauschal auf den Bundesdurchschnitt festsetzen kann".

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wolfgang Ladebeck, begrüßte die "Kehrtwende" der Landesregierung. Mit der zukünftig neu geplanten Struktur von mindestens 6000 Polizeivollzugsbeamten sei aber "die Schmerzgrenze erreicht".

Die Innenpolitikerin der Linken, Gudrun Tiedge, kritisierte "schlechte Bezahlung und miserable Beförderungspraxis" bei der Polizei. Großeinsätze und häufige Schichtdienste, die kaum Zeit zur Erholung böten, ließen Frust und Stress bei den Polizisten aufkommen. Die geplante Polizeireform könne die Probleme nicht lösen, sagte sie.

Stahlknecht war mit seinen ursprünglichen Reformplänen am Widerstand des Koalitionspartners SPD gescheitert. Die jetzt in Aussicht gestellte abgespeckte Variante kann er auch ohne die SPD durchziehen. Vorgesehen ist etwa, dass die gut 70 Polizeistationen schließen. Dafür sollen künftig landesweit fast 300 Regionalbereichsbeamte eingesetzt werden.