Neues Hundegesetz Jetzt droht der Führerschein für alle Hundehalter
Der Landtag wird erst im Sommer über ein neues "Kampfhundegesetz"
beraten können. Grund: Das Innenministerium konnte Änderungsvorschläge
bislang nicht vorlegen. Im Gespräch ist offenbar die Einführung eines
Führerscheins für Hundehalter.
Magdeburg l Das "Kampfhundegesetz" von Sachsen-Anhalt wird vorerst nicht überarbeitet. "Es ist ein Zeitverlust eingetreten, weil nicht alle Stellungnahmen zeitgerecht eingetroffen sind", begründet Anke Reppin, Sprecherin des Innenministers, die Verzögerung. Gemeint sind Änderungsvorschläge von Kommunen und Tierschutzvereinen.
Der sogenannte Evaluierungsbericht zum Hundegesetz soll dem Kabinett "im Mai oder Juni" zur Verfügung stehen. Anschließend könne sich der Landtag damit befassen. Das im März 2009 verabschiedete Gesetz sollte ursprünglich ab März 2013 bis zum Jahresbeginn 2014 überprüft werden. Anschließend sollte über mögliche Änderungen im Landtag entschieden werden.
Kommunen und Tierschutzvereine übten in der Vergangenheit starke Kritik am Gesetz. Josef Fassl, Vorsitzender der "Tierschutz-Allianz" von Sachsen-Anhalt: "Wir fordern eine Einzelfallprüfung bei Beißvorfällen durch die Behörden. Jeder Fall liegt anders. Der Verursacher muss ermittelt werden." Fassl spricht sich für einen Hundeführerschein aus, ähnlich wie er in Niedersachsen vorgeschrieben ist. "Das Problem ist in der Regel der Hundehalter und nicht der Hund." Selbst die als gefährlich eingestuften vier Kampfhunde-Rassen hätten sich als nicht gefährlicher als andere Rassen herausgestellt. "Diese Rasseneinteilungen machen in der Praxis keinen Sinn", so Fassl.
Anfragen zur Anzahl der Beißvorfälle im Jahr 2013 und auffälligen Hunderassen beantwortete das Innenministerium nicht, weil man "aus Respekt vor dem Landtag der Debatte nicht vorgreifen möchte". Es gebe zur Sache gleichlautende Anfragen von Landespolitikern.
Nach Volksstimme-Informationen ordnete das Landesverwaltungsamt in einem internen Bericht an das Innenministerium den Rassen Rottweiler, Dobermann und Schäferhund die meisten Beißvorfälle im vergangenen Jahr zu. Drei der vier "Kampfhunderassen" seien ebenfalls unter den zehn beißauffälligsten Rassen.
Auch das Landesverwaltungsamt schlägt im Bericht die Einführung eines Hundeführerscheins vor. Andernfalls müsste das Personal erheblich aufgestockt werden, um den Erfordernissen des Gesetzes weiter gerecht werden zu können.