Das "Kampfhundegesetz" von Sachsen-Anhalt

Im März 2009 trat das "Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren" in Kraft, umgangssprachlich "Kampfhundegesetz" genannt. Sachsen-Anhalt war das letzte Bundesland, das die Haltung von gefährlichen Hunden gesetzlich regelt.

Danach müssen alle ab März 2009 geborenen Hunde mit elektronisch lesbaren Chips gekennzeichnet werden und über eine Haftpflichtversicherung verfügen. Alle Hunde und Beißvorfälle werden seither in einem zentralen Register beim Landesverwaltungsamt erfasst.

Besonders strenge Vorschriften gelten für die als gefährlich eingestuften Rassen Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Bullterrier. Diese Hunde müssen grundsätzlich einen Wesenstest beim vom Land bestellten Tierarzt bestehen. Verurteilte Straftäter dürfen in der Regel keine Kampfhunde halten. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro.

Ab März 2013 sollte die Wirkung des Gesetzes vom Innenministerium überprüft und zum Jahresbeginn 2014 dem Landtag Änderungsvorschläge vorgelegt werden. Dies ist bislang nicht geschehen. Kritik am Gesetz orientiert sich an der Rasseliste und der pauschalen Einordnung von Beißvorfällen, ohne das Verursacherprinzip zu berücksichtigen.

Magdeburg l Tierschutzvereine und kommunale Behörden erwarten sehnlichst die Überprüfung des "Kampfhundegesetzes" von Sachsen-Anhalt. Denn die 2009 eingeführten Regelungen haben zu einem erheblichen Mehraufwand selbst bei Bagatellvorfällen geführt. So müssen alle Hunde, die in eine Beißerei verwickelt sind, unabhängig vom Verursacher der Auseinandersetzung einem Wesenstest unterzogen werden. Die Hundehalter müssen Sachkundeprüfungen ablegen. Der finanzielle Aufwand beträgt für sie in der Regel mehrere hundert Euro.

Befürwortet am "Kampfhundegesetz" werden in der Regel die Pflicht zur Haftpflichtversicherung für Hundehalter und zur Kennzeichnung der Tiere mit elektronischen Chips. Auch die zukünftige Einführung eines Hundeführerscheins für Halter scheint im Landesverwaltungsamt und bei Kommunen viele Befürworter zu haben. Der Vorteil: Nicht der Hund, sondern der Halter rücken in den Mittelpunkt der Kontrollen.

Andere Bundesländer haben solche Führerscheine bereits eingeführt. So müssen etwa in Berlin alle Halter von als gefährlich eingestuften Hunden Sachkundeprüfungen ablegen. In Nordrhein-Westfalen betrifft dies alle Halter von "20/40-Hunden" - das sind Hunde, die schwerer als 20 kg oder größer als 40 Zentimeter sind. In Niedersachsen müssen seit Sommer 2013 komplett alle Hundehalter einen Sachkundenachweis erbringen.

Hunde pauschal nach Rasselisten (Infokasten) als besonders gefährlich einzustufen, stößt in Sachsen-Anhalt auf Kritik. Dr. Klaus Kutschmann, Vorsitzender der Landestierärztekammer: "Das Aufstellen einer Rasseliste ist problematisch. Die Gefährlichkeit eines Hundes resultiert ausschließlich aus Fehlern in der Aufzucht, Haltung und Abrichtung des Tieres."

Nach Angaben des Innenministeriums gab es 2010 die meisten behördlich erfassten Beißvorfälle mit Deutschen Schäferhunden (47 Fälle), gefolgt von Rottweiler (17 Fälle) und American Staffordshire Terrier (16 Fälle). 2011 ging die Anzahl der registrierten Beißvorfälle leicht zurück. Spitzenreiter war wieder der Deutsche Schäferhund (28 Fälle), gefolgt von Rottweiler (10 Fälle). Beim American Staffordshire Terrier registrierten die Behörden nur drei Beißvorfälle im Jahr 2011.

Nach Volksstimme-Informationen sollen auch 2013 Schäferhund und Rottweiler ganz vorn in der Beißstatistik stehen. Offizielle Zahlen dazu gibt es vom Innenministerium bislang nicht. In der Landeshauptstadt gab es nach Angaben des städtischen Ordnungsdezernates 2012 und 2013 insgesamt 95 Beißvorfälle. Hier fielen besonders häufig Mischlingshunde als "beißwütig" auf. Meinung