Grüne wollen 14-Jährige wählen lassen

Magdeburg l Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert plädiert dafür, das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 14 Jahre herabzusetzen. "Demokratie besteht immer aus Beteiligung", sagt sie. "Wir müssen junge Menschen zu Akteuren im politischen Alltag machen."

Die Entwicklungspsychologin verweist darauf, dass in Deutschland für Jugendliche ab Vollendung des 14. Lebensjahres auch die Straf- und die Religionsmündigkeit gelten würden. Die Grünen führen unter anderem die Shell-Studie an, die bereits Zwölfjährigen in Deutschland ein "hohes Maß an politischem Denken und Einschätzungsfähigkeit von politischen Prozessen" zuspreche.

Mindestalter bei Wahlen bislang 16 Jahre

Derzeit gilt in Sachsen-Anhalt bei Landtagswahlen ein Wahlalter ab 18 Jahren. Bei Kommunalwahlen sind es 16 Jahre. Bundesweit darf derzeit in keinem Land schon mit 14 Jahren gewählt werden. Die Grünen werden nur überboten von den nicht im Landtag vertretenen Piraten. Die wollen in Sachsen-Anhalt das Wahlalter auf zwölf Jahre senken.

SPD und Linke setzen dagegen auf kleinere Schritte. Sie bevorzugen eine Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. SPD-Chefin Katrin Budde sagt: "Dazu haben wir klare Parteitagsbeschlüsse. Uns ist wichtig, dass junge Menschen mitentscheiden können. Ein Senkungswettbewerb beim Wahlalter ist da allerdings kaum der richtige Weg."

Auch Linken-Fraktionschef Wulf Gallert peilt zunächst die Senkung auf 16 Jahre an. "Dann hat im Normalfall jemand seinen ersten Schulabschluss", sagt er. Weitergehende Forderungen hält er für verfrüht. "Wir brauchen eine gesellschaftliche Akzeptanz für die Herabsetzung des Wahlalters. Wir müssen die Menschen mitnehmen." Perspektivisch schließe die Linke aber auch eine Herabsetzung auf 14 Jahre nicht aus, sagt Gallert.

CDU will Wahlalter nicht senken

Für ein geringeres Wahlalter müsste die Landesverfassung geändert werden. Das erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags. Es müssten mindestens 70 der 105 Parlamentarier dafür stimmen. SPD, Linke und Grüne haben zusammen 63 Abgeordnete. Es ginge also nur mit Stimmen aus der CDU.

Die Union aber lehnt es strikt ab, das Wahlalter zu senken. Fraktionschef André Schröder sagt: "Es gibt keine plausiblen Gründe für die Abkoppelung der Wahlberechtigung von der Volljährigkeit." Die Festsetzung eines Wahlalters auf ausgerechnet 16 Jahre sei "willkürlich". Und: Wo das Wahlrecht ab 16 Jahren gelte, sei eine höhere Wahlbeteiligung bei Jugendlichen auch nach mehreren Jahren nicht festzustellen.