Magdeburg l Die Landesregierung will Kommunen auch künftig bei der Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen großzügig unterstützen. Das Programm Stark III, das vor allem EU-Mittel verteilt, soll bis 2020 fortgesetzt werden. Den Antrag will Sachsen-Anhalt im Mai nach Brüssel schicken.

"Das ist europaweit einmalig, dass ein Land EU-Mittel an Kommunen und freie Träger zur energetischen Sanierung weitergibt", sagte Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD) am Dienstag. In der Kabinettssitzung hatte er einen Zwischenbericht über die Förderperiode 2007 bis 2013 gegeben. Durch Stark III fließen 150 Millionen Euro in die Sanierung von 56 Schulen und 42 Kitas.

Für deren Träger ist das Angebot verlockend: Sie müssen nur 30 Prozent Eigenanteil aufbringen. Backsteinschulen aus dem 19. Jahrhundert und ungedämmte Plattenbau-Kitas werden auf den modernsten Stand gebracht und unterbieten im Energieverbrauch sogar die aktuelle Energie-Einsparverordnung. Um das zu erreichen, dürfen dank einer Genehmigung des Innenministeriums sogar hochverschuldete Kommunen neue Schulden machen. "Wir bieten einen zinslosen Kredit, der in zehn Jahren durch das Einsparvolumen bei der Energie erwirtschaftet ist", sagte Felgner.

Nicht jede Stadt will sich die Größe für eine Kita vorschreiben lassen

Mit dem Programm drängt das Land zugleich die Kommunen, ihre Angebote für Kinder zu zentralisieren. Denn kleine Einrichtungen sind von der Förderung ausgeschlossen. Die EU bestehe darauf, dass das Geld in Einrichtungen fließe, die mindestens bis 2030 erhalten bleiben, betonte Felgner. Andernfalls müsse das Land die Förderung zurückzahlen.

Die meisten Kommunen nehmen den warmen Geldregen dankbar an - und schließen kleine Schulen, um andere über die von Stark III geforderte Mindestschülerzahl zu hieven. 100 Kinder sind nachzuweisen, in dünnbesiedelten Gegenden 80, in Großstädten 140.

Indes will sich nicht jeder Bürgermeister vorschreiben lassen, welche Größe für Kitas und Schulen am besten ist. Die Stadt Arnstein (Mansfeld-Südharz) verzichtet deshalb lieber auf die Finanzspritze vom Land - auch wenn es wehtut. "Wir brauchen das Geld, wollen aber nicht, dass die Sanierung einer Schule auf Kosten der anderen Schule geht", sagte Bürgermeister Frank Sehnert.

Dringend müsste er den 1974 errichteten Plattenbau der Grundschule Welbsleben erneuern. An Stark-III-Mittel käme er jedoch nur, wenn die zweite Schule der Stadt im Ortsteil Sandersleben geschlossen wird. Der Stadtrat hat deshalb den Förderantrag zurückgezogen.

Wie ein Stark-III-saniertes Gebäude am Ende aussieht, zeigen acht Modellprojekte. Eines ist die Evangelische Sekundarschule in Haldensleben. 3,3 Millionen Euro erhält der Träger, die Johannes-Schulstiftung, um aus zwei 1979 errichteten Gebäudeflügeln ein kompaktes Haus zu machen, das 87 Prozent weniger Energie verbraucht. "Das spart 145 Tonnen Kohlendioxid, für diesen Effekt müsste man 12000 Bäume pflanzen", sagte Staatssekretär Felgner.

Nach den 150 Millionen Euro aus der ersten Förderperiode sollen bis 2020 weitere 450 Milionen Euro folgen. Dann, verspricht Felgner, sei jede Schule und jede Kita im Land saniert - sofern sie denn bestandsfähig sei.