Öffentlicher Dienst Städte müssen nach Tarifabschluss neu rechnen
61.000 Beschäftigte in Verwaltungen und kommunalen Unternehmen
profitieren in Sachsen-Anhalt vom Tarifabschluss im öffentlichen Dienst.
Doch drei Prozent mehr Geld, mindestens 90 Euro, belasten die Haushalte
stark.
Magdeburg (ad/am/fl/jk/spt/sh) l "Besonders die Städte mit klammen Haushalten werden sich strecken müssen, um die Erhöhung abzufedern. Andererseits ist das Personal das Gold der Kommunen", erklärt Jürgen Leindecker, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, gegenüber der Volksstimme. "Die Kommunen stehen unter Erfolgszwang. Notfalls müssen andere Projekte zurückgestellt werden."
Genau das deutet sich in Magdeburg an. "Es wird möglicherweise Einschnitte geben", sagt Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD). Wie und in welchen Bereichen, könne man derzeit noch nicht sagen. Trümper rechnet mit Mehrkosten von 5 bis 5,5 Millionen Euro. Die Landeshauptstadt hat rund 2500 Beschäftigte. Kosten laut Haushaltsplanung: 124 Millionen Euro. "Wir müssen im Oktober/November über einen Nachtragshaushalt verhandeln", erläutert Trümper. Er schloss jedoch aus, dass es zu Entlassungen - auch nicht in anderen Bereichen - kommen wird.
Haldenslebens Bürgermeister Norbert Eichler (CDU) erklärt: "Der Tarifabschluss ist kein Grund, eine Haushaltssperre zu verhängen, doch er wird sich negativ auf die Investitionen der Stadt in den nächsten Jahren auswirken." Es bleibe jedoch beim geplanten Etat für 2014, ein Nachtragshaushalt werde nicht nötig. Die Mehrkosten von etwa 350.000 Euro für dieses Jahr gehen zu Lasten der Rücklage, was sich in den kommenden Jahren bemerkbar machen werde.
Oschersleben wird der Tarifabschluss rund 250.000 Euro kosten. "Wir haben das Glück, im Haushalt einen Überschuss auszuweisen. Dieser wird natürlich aufgebraucht werden", sagt der Bürgermeister der Bodestadt, Dieter Klenke (parteilos). 236 städtische Mitarbeiter könnten sich nun über mehr Geld in der Lohntüte freuen.
Entlassungen werde es nicht geben. "Wir sind aber dabei zu prüfen, wie welche Aufgaben umverteilt werden können, um weiter Geld einzusparen", erklärte der Bürgermeister. Außerdem begrüßt Dieter Klenke die weitere Angleichung der Löhne in Ost- und Westdeutschland. Das Stadtoberhaupt stellt klar, dass befristete Arbeitsverhältnisse in Oschersleben die absoluten Ausnahmen bleiben.
Auch in Salzwedel soll es befristete Arbeitsverhältnisse nur in Einzelfällen geben. Nach Angaben der Stadtverwaltung stehen die Mehrkosten noch nicht fest. Die Tariferhöhung betrifft 135 Mitarbeiter in der Verwaltung sowie den Eigenbetrieb Kultur. Die Stadt hatte mit 2,5 Prozent Lohn- und Gehaltserhöhung gerechnet. Betriebsbedingte Kündigungen schließt die Stadt aus. Anderweitige Einsparungen können erst diskutiert werden, wenn die genauen Mehrkosten berechnet sind.
Der Tarifabschluss kostet Burg mehr als 700.000 Euro pro Jahr zusätzlich. Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD): "Wir hatten in der Haushaltsplanung eine Tarifsteigerung von 1,5 Prozent angesetzt - also nur gut 200.000 Euro zusätzlich. Entlassungen sind nicht vorgesehen und auch andere Einsparmöglichkeiten sind weitestgehend ausgeschöpft." Rehbaum will nun mit den Fachbereichsleitern besprechen, wie die Lücke geschlossen werden kann.
Der Landkreis Jerichower Land mit rund 500 Beschäftigten rechnet mit einer zusätzlichen Belastung von etwa 450.000 Euro. "Die Einsparungen müssen im Rahmen der laufenden Verwaltung erzielt werden", so die Kreisverwaltung. Heinz-Lothar Theel, Geschäftsführer des Landkreistages, meint: "Die Kreise müssen entweder sparen oder Liquiditätskredite aufnehmen."
