Magdeburg l Die Ereignisse überschlugen sich am Dienstag Nachmittag. Kaum hatte Sachsen-Anhalts Ministerriege beschlossen, der Braunkohle im neuen, bis 2030 reichenden Energiekonzept einen festen Platz einzuräumen, traf eine ernüchternde Botschaft aus Berlin ein: Im Entwurf des neuen Ökostromgesetzes (EEG) steht, dass die Braunkohlenbranche nicht mehr von der Zahlung der EEG-Umlage befreit wird. Die Steinkohle aber schon. Das heißt: Da mit jeder Kilowattstunde gut 6 Cent Umlage zur Finanzierung des Wind- und Sonnenstroms kassiert werden, kämen auf den Braunkohlenbergbau Millionenlasten zu.

An der Branche hängen im Osten Tausende Arbeitsplätze. Steinkohle wird noch im Westen gefördert. "Das ist eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Er und seine Kollegen Stanislaw Tillich (CDU/Sachsen), Dietmar Woidke (SPD/Brandenburg) und Christine Lieberknecht (CDU/Thüringen) verfassten einen Beschwerdebrief an Angela Merkel (CDU). "Bitte lassen Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, nicht zu, dass entgegen aller Absprachen die Wettbewerbsfähigkeit der Braunkohle nachhaltig geschädigt wird", heißt es in dem Schreiben. "Wir stehen zur Energiewende", betonte Haseloff. "Aber wir brauchen die Braunkohle noch für einige Jahrzehnte, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten."

Kohlekraftwerke decken den Grundbedarf ab und liefern auch dann Strom, wenn nicht genügend Wind bläst oder keine Sonne scheint. Noch schneller einspringen können Gaskraftwerke, allerdings muss das meiste Gas importiert werden.

Im Energiekonzept setzt Sachsen-Anhalt auf einen Ausbau des Ökostroms "mit Augenmaß", sagte Wirtschafts-Staatssekretärin Tamara Zieschang (CDU). Rechnerisch kann 2030 der gesamte Bedarf des Landes aus Ökostromquellen gedeckt werden. Praktisch würde das aber nur mit Stromspeichern funktionieren, für die es nach Einschätzung der Regierung in naher Zukunft noch keine wirtschaftliche Lösung gibt.

Hohe Netzgebühren im Osten

Ein weiterer Ost-West-Konflikt zeichnet sich bei der Netzfinanzierung ab. Wegen des hohen Ökostromanteils im Osten zahlen die Haushalte hier höhere Netzentgelte. Das sind etwa 100 Euro im Jahr mehr als im Westen. Sachsen-Anhalts Landesregierung fordert, die Netzkosten in Ost wie in West gleichmäßig zu verteilen. Das würde die Kosten im Osten um ein Drittel reduzieren.