Gewerkschaft fordert 350 neue Polizisten im Jahr

Magdeburg l Der Landesvorstand der GdP hat sich einhellig dafür ausgesprochen, die vorliegende Kabinettsvorlage zur Polizeireform abzulehnen. Das bestätigte GdP-Landeschef Uwe Petermann am Mittwoch der Volksstimme. Bereits am Montag hatte der Bund Deutscher Kriminalbeamter sein Nein zu den Plänen des Innenministeriums erklärt.

Petermann sagte am Mittwoch, die Personalausstattung bei der Polizei sei "nicht befriedigend gelöst". In den nächsten Jahren müssten jeweils etwa 350 Polizisten neu eingestellt werden, um schon jetzt auf absehbare Personal-Engpässe zu reagieren.

Die CDU/SPD-Landesregierung hatte erst im März überraschend beschlossen, in diesem Jahr die Zahl der Neueinstellungen um 50 auf 200 zu erhöhen.

Hintergrund: Der Koalitionsvertrag sieht eine "Personalstärke im Polizeivollzugsdienst bis zum Jahr 2016 (dann endet die Legislaturperiode, d. Red.) von deutlich über 6000 Beamten als erforderlich an". Derzeit liegt die Zahl bei 6150.

Allerdings: Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Zahl von 6000 bis 2016 unterschritten wird. Aktuelle interne Berechnungen des Finanzministeriums gehen davon aus, dass es 2016 nur noch 5737 Vollzeit-Stellen im Polizeivollzug gibt. Die Personallage wird sich weiter verschärfen: Bis zum Jahr 2025 wird laut Ministerium die Zahl der Polizeivollzugsbeamten, vor allem wegen der hohen Altersabgänge, auf knapp unter 5000 sinken.

Die Situation spitzt sich auch deshalb zu, weil die Altersteilzeit-Angebote von Polizisten deutlich besser angenommen wurden, als zunächst erwartet worden war. Laut Innenministerium gingen seit 2010 insgesamt 3475 Polizisten in Altersteilzeit. Inzwischen wurde dieses Angebot gestoppt. Derzeit liegen 73 Anträge auf Altersteilzeit auf Eis.

GdP-Chef Petermann prophezeit indes: "Es wird nicht zur Schließung aller gut 70 Polizeistationen kommen." Dagegen hatte der Innenminister im Dezember in einem Volksstimme-Interview erklärt, er werde keine Ausnahmen machen: "Dann geriete das ganze System ins Wanken."

Die von Stahlknecht geplante Zentralisierung polizeilicher Verwaltungsaufgaben nannte Petermann "schlicht unmöglich". Zugleich kritisierte er erneut das Agieren des Ministers: "Es funktioniert nicht, einfach mit der Faust auf den Tisch zu hauen." Petermann betonte, er wolle mit der Regierung im Gespräch bleiben. Für den 22. April ist ein Spitzentreffen angesetzt.

Die GdP vertritt im Land nach eigenen Angaben mehr als 4000 Mitglieder.