Verkehrssicherheit Polizei tritt bei Tempokontrollen auf die Bremse
Während die Raserunfälle wieder zunehmen, zieht sich die Polizei
offenbar weiter aus den Tempokontrollen zurück. Die Messungen
reduzierten sich in sechs Jahren um ein Drittel, festgestellte Verstöße
um fast die Hälfte.
Magdeburg l Die von der Polizei geleisteten Messstunden sind von rund 51.600 im Jahr 2008 auf 34.000 im vergangenen Jahr zurückgegangen. Dabei haben sich die festgestellten Verstöße nahezu halbiert. Doch die Unfallstatistik gibt keinen Grund zur Entwarnung: Die Raserunfälle stiegen von 6501 im Jahr 2012 auf 6530 im vergangenen Jahr, obwohl die Zusammenstöße insgesamt weniger wurden.
Das Innenministerium begründet den Rückgang der Messstunden mit "geänderten Schwerpunktsetzungen", wie zum Beispiel Blitzermarathons. Zum anderen wird auf eine dünnere Personaldecke "bei steigender Einsatzbelastung" verwiesen. Stefan Brodtrück vom Innenministerium: "Auch das hat natürlich Einfluss auf die Messstunden." Allerdings habe es in den ersten Monaten dieses Jahres wieder mehr Kontrollen gegeben.
SPD-Innenexperte Rüdiger Erben kritisiert den Rückgang der Kontrollen: "Das ist genau das Gegenteil, was uns vom Innenminister noch 2011 versprochen wurde. Damals meinte er, dass jeder Angst haben müsse, erwischt zu werden. Daraus ist wohl nichts geworden."
Der Verweis darauf, dass Kommunen selbst blitzen dürfen, ziehe bei ihm als Argument nicht. "Das wird nur dort gemacht, wo es sich tatsächlich lohnt", sagt Erben. Tatsächtlich sind die Einnahmen der Kommunen aus Bußgeldern laut Innenministerium von rund einer Million auf 870.000 Euro im Jahr 2013 gesunken. Über Verwarngelder bis 35 Euro liegen keine Daten vor. Diese Einnahmen dürfen die Städte und Gemeinden behalten.
In Sachsen-Anhalt blitzen vier Landkreise und 17 Städte und Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern selbst. Wulf Hoffmann, Vize-Präsident der Landesverkehrswacht: "Der Überwachungsdruck darf nicht nachlassen. Das ist eine zwingende Aufgabe, die erfüllt werden muss".
