Innenminister und Gewerkschaftschefs haben sich wieder lieb

Magdeburg l Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und die Landesvorsitzenden der drei Polizeigewerkschaften gehen im zugespitzten Streit um den Umbau bei der Polizei auf Schmusekurs. Nach einem Gipfeltreffen am Dienstag im Innenministerium war vor allem der Minister sichtlich bemüht, den Gewerkschaften entgegenzukommen.

Beide Seiten verständigten sich auf eine Untergrenze für das Personal. Auch über 2016 hinaus solle die Zahl von 6000 Vollzugsbeamten nicht unterschritten werden, sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Uwe Petermann. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wolfgang Ladebeck, betonte: "Das ist die absolute Schmerzgrenze." Stahlknecht sagte, die Polizei unterliege seit 1990 einer Transformation, die einen Abschluss finden müsse: "Wir reden am Ende über Menschen."

Personalengpass bei Polizei schon 2016

Derzeit gibt es 6150 Polizeivollzugsbeamte. Das Personalkonzept des Landes sieht bis zum Jahr 2020 eine Reduzierung auf 5500 Vollzugsbeamte vor. Innenstaatssekretär Ulf Gundlach (CDU) preschte vor mit dem Satz: "Diese Zahl halten wir nicht für bindend." Ladebeck nahm diese Vorlage gern auf: "Das Personalkonzept ist nicht mehr zeitgemäß. Es muss auf den Prüfstand."

GdP-Chef Petermann hatte kürzlich gefordert, in den nächsten Jahren jeweils etwa 350 Polizisten neu einzustellen, um schon jetzt auf absehbare Personal-Engpässe zu reagieren. Die Landesregierung hatte erst im März überraschend beschlossen, in diesem Jahr die Zahl der Neueinstellungen um 50 auf 200 zu erhöhen. Allerdings zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Zahl von 6000 bis 2016 unterschritten wird.

Laut internen Berechnungen des Finanzministeriums gibt es 2016 nur noch 5737 Vollzeit-Stellen im Polizeivollzug. Die Lage verschärft sich: Bis 2025 wird dem Ministerium zufolge die Zahl der Vollzugsbeamten auf unter 5000 sinken. Noch ist unklar, wie das Innenministerium darauf reagiert. Stahlknecht sagte, für den "Umsetzungsprozess - von "Polizeireform" war keine Rede mehr - würden Arbeitsgruppen gebildet, in die Gewerkschaften und Hauptpersonalrat eingebunden seien. Und: Im Ministerium wird eine "Clearingstelle" gebildet, die Wünsche von Bürgern und Polizisten aufnimmt.

Gedrosseltes Tempo bei Polizeireform

Stahlknecht hält indes daran fest, die gut 70 Polizeistationen dichtzumachen. Im Gegenzug ist geplant, schrittweise fast 300 Regionalbereichsbeamte einzusetzen. Und: 1000 Streifenpolizisten sollen in neuartigen Einsatzkreisen vor Ort sein.

Der Minister ließ offen, wann genau was umgesetzt werden soll: "Ich lasse mich nicht auf Zeiträume festlegen." Nur soviel: Ab Sommer sollen die ersten Kontaktbeamten eingesetzt werden - wo das sein wird, konnte Stahlknecht nicht sagen. Er betonte, dass an den ersten Einsatzorten geprüft werde, ob sich die neuen Strukturen bewähren: "Wir werden die Vorgänge evaluieren. Man kann den Hebel nicht über Nacht umlegen." SPD und Gewerkschaften hatten zuvor Testregionen gefordert.

Es zeichnet sich ab, dass das Umbau-Tempo gedrosselt wird. Qualität müsse Vorrang haben, sagte Petermann. Damit zeigt nicht zuletzt das Eingreifen von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Wirkung. "Die Polizeireform hat nur eine Chance, wenn alle Betroffenen mitgenommen werden", hatte er gesagt. "Das schien nicht der Fall gewesen zu sein."

Stahlknecht räumt Fehler bei Gesprächen mit Gewerkschaften ein

Stahlknecht hat bislang stets erklärt, die Gewerkschaften seien intensiv eingebunden worden. Am Dienstag räumte er ein: "Man hätte an der einen oder anderen Stelle intensiver miteinander reden müssen. Man lernt aus solchen Dingen."

Der Staatssekretär im SPD-geführten Finanzministerium, Jörg Felgner, kritisierte, die von Stahlknecht genannte Zahl der Stellen sei mit seinem Haus nicht abgesprochen. "Sie ist dazu auch nicht notwendig in einem Land mit irgendwann zwei Millionen Einwohnern", sagte er MDR Sachsen-Anhalt.