Haseloff distanziert sich von Stahlknecht

Magdeburg l Zankapfel ist die Personalausstattung bei der Polizei. Stahlknecht hatte am Dienstag in einer Pressekonferenz erklärt, auch nach dem Jahr 2016 dürfe die Zahl von 6000 Polizeivollzugsbeamten nicht unterschritten werden. Das sei nach einem Treffen mit den Landesvorsitzenden der drei Polizeigewerkschaften festgelegt worden.

Allerdings: Weder Haseloff noch Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) waren zuvor über diese Ankündigung in der Pressekonferenz informiert worden. Der Finanzminister, der sich gestern nicht äußern wollte, war dem Vernehmen nach stocksauer. Stahlknecht reagierte gelassen: "Meine Position zur Stellenzahl war bekannt." Tatsächlich hatte er bereits Anfang März in einer Pressekonferenz deutlich gemacht, dass für ihn bis 2016 bei einer Zahl von 6000 Polizeivollzugsbeamten das Ende der Fahnenstange erreicht sei. "Sicherheit ist betriebswirtschaftlich nicht berechenbar", bekräftigte der Minister gestern.

Mit seinem Eintreten für 6000 Stellen konnte Stahlknecht die Gewerkschaften wieder besänftigen, die ihn zuvor heftig attackiert hatten.

Unterstützt Ministerpräsident Haseloff den 6000-Stellen-Vorstoß seines Innenministers? Auf diese konkrete Volksstimme-Anfrage antwortete der Regierungschef in einem kryptischen, schriftlich formulierten Statement: "Der Innenminister erarbeitet derzeit eine Kabinettsvorlage, für die die aktualisierten Eckdaten des Finanzministeriums maßgebliche Grundlage sind."

Übersetzt heißt das: Haseloff distanziert sich von Stahlknecht. Denn: Die "aktualisierten Eckdaten" aus dem Finanzministerium liegen unter der 6000er-Grenze. Wie das Finanzressort auf Nachfrage mitteilte, gibt es bereits Ende 2016 nur noch 5737 Vollzeitstellen im Polizeivollzug. Bis Ende 2019 geht diese Zahl auf 5557 zurück.

Auch in der Regierungsspitze ist bekannt, dass die Zahl von 6000 Vollzugsbeamten, vor allem wegen der hohen Altersabgänge, auf Dauer nicht zu halten sein wird. Die kürzlich beschlossenen zusätzlichen 50 Einstellungen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Für weitere Einstellungen würden die Ausbildungskapazitäten der Fachhochschule der Polizei (Aschersleben) nicht mehr ausreichen.

Rüdiger Erben, Innenpolitiker beim Koalitionspartner SPD, sagte: "Der Innenminister verlangt eine Zahl, die er nur durch Zauberei erreichen kann." Und: "Wenn alle Minister wie Stahlknecht vorgehen, kann das Gespann Haseloff/Bullerjahn sein Personalkonzept in die Tonne kloppen."

CDU-Fraktionschef André Schröder sagte: "Die Orientierung auf 6000 Vollzugsbeamte ist gemessen am jetzigen Aufgabenbestand richtig und bis 2016 auch mit den aktuellen Vorgaben der Personalentwicklung vereinbar." Für die Zeit danach sollten Vorschläge für die nächste Regierung erarbeitet werden, mit welcher Personalstärke man welche Aufgaben durch die Polizei absichern wolle. "In jedem Fall gilt für uns: Polizisten auf der Straße sind wichtiger als Türschilder zunehmend leerstehender Polizeistationen!"

Die Opposition warf der Regierung fehlende Konzepte vor. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel sagte, Stahlknecht wolle angesichts der Kommunalwahlen nur die Wähler beruhigen. Die Linken-Abgeordnete Gudrun Tiedge sagte: "Ein wirklich tragfähiges Konzept ist nach wie vor nicht zu erkennen."