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Polizeireform Sachsen-Anhalt Gewerkschafter attackiert Bullerjahn

Von Michael Bock 25.04.2014, 03:19

Magdeburg l Im Streit um die künftige Personalausstattung bei der Polizei hat die Deutsche Polizeigewerkschaft das von Jens Bullerjahn (SPD) geführte Finanzministerium scharf kritisiert. Das aktuelle Personalkonzept sei "unrealistisch und nicht zeitgemäß", sagte Landeschef Wolfgang Ladebeck am Donnerstag. "Das Gerede aus dem Finanzministerium, Personalstärken müssten reduziert und dem Bundesdurchschnitt angepasst werden, gehört ins Reich der Fabeln." Bullerjahn müsse mit dem "unerträglichen Sparkurs bei der Polizei" aufhören. Sonst sei die innere Sicherheit gefährdet.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte am Dienstag mit den drei Polizeigewerkschaften vereinbart, dass über das Jahr 2016 hinaus die Zahl von 6000 Polizeivollzugsbeamten (derzeit sind es 6150) nicht unterschritten wird. Das aktuelle Personalkonzept des Landes sieht dagegen vor, dass es Ende 2019 nur noch 5557 Vollzeitstellen im Polizeivollzug gibt.

Bullerjahn hält an diesem Konzept fest. Rückendeckung bekommt er von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Die Brandenburger SPD hatte kürzlich beschlossen, weniger Stellen bei der Polizei abzubauen als zunächst geplant. Von den derzeit 8250 Beamten sollen im Jahr 2020 noch 7800 übrigbleiben. Eigentlich sollte die Stellenzahl bis dann auf 7000 zurückgehen. Die Kehrtwende hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eingeleitet. Er steht einer rot-roten Regierung vor.