Schließung der Behörde in Magdeburg nach 2019 Stasi-Akten sollen nach Halle umziehen
Nach 2019 sollen die Außenstellen der Behörde in den früheren Bezirksstädten zusammengelegt werden - in Sachsen-Anhalt an Standort Halle.
Magdeburg l Effiziente Arbeit trotz zurückgehenden Personalbestands - das erwartet die Bundesregierung von der Stasi-Unterlagenbehörde für die Zeit nach 2019. In diesem Jahr enden laut Stasi-Unterlagen-Gesetz bestimmte Überprüfungen auf MfS-Tätigkeit, etwa im öffentlichen Dienst. Doch habe das Gesetz "kein Verfallsdatum", betont die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Birgit Neumann-Becker, gegenüber der Volksstimme. "Das ist nicht das Ende des Auftrags der Behörde." So werden weiter Anfragen vor Ordensverleihungen oder für Waffen-Genehmigungen möglich sein.
Neumann-Becker begrüßt, "dass die MfS-Akten aus Sachsen-Anhalt auch in Sachsen-Anhalt bleiben sollen" und nicht etwa ins Bundesarchiv nach Koblenz wandern. Der Bund muss dies nun im Einzelnen regeln. Dazu soll eine Expertenkommission Vorschläge machen. Für den Vorsitz ist Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Wolfgang Böhmer im Gespräch.
Zur Standortfrage gibt ein an die Öffentlichkeit gelangtes Arbeitspapier von Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, die Richtung vor (siehe Kasten). Für Sachsen-Anhalt wird demnach der "Rote Ochse" in Halle favorisiert, was die Schließung der Außenstelle in Magdeburg bedeuten würde. Dort sind 60 Mitarbeiter beschäftigt, in Halle sind es 56.
Zu Einzelheiten der möglichen Umstrukturierung wollte sich die Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin auf Volksstimme-Nachfrage nicht äußern. "Die Stasi-Akten dürfen nicht geschlossen werden. Es geht um zukunftsfähige Strukturen und Standorte, um die Aufklärung über die SED-Diktatur weiterzuführen", sagte Elmar Kramer, stellvertretender Pressesprecher des Bundesbeauftragten Jahn.
Birgit Neumann-Becker, die nicht der Jahn-Behörde untersteht, legt Wert auf die Feststellung, dass es noch keine endgültige Festlegung gebe. Wenn die Entscheidung für Halle falle, müsste nach dem geplanten Auszug der Justizvollzugsanstalt 2019/2020 aus dem "Roten Ochsen" der Bau noch umgestaltet werden. Einen Vorteil neben der Authentizität als früherem MfS-Komplex sieht die Landesbeauftragte in der Nähe zur halleschen Universität mit dem Lehrstuhl für Zeitgeschichte und der Abteilung für Geschichtsdidaktik.
Die Lagerung sei zudem eine logistische Herausforderung: "Im Archivwesen wird in Hundert-Jahres-Schritten gedacht", erklärt Neumannn-Becker. "Es ist wahrscheinlich leichter, Urkunden von Kaiser Otto zu handhaben, als diese Akten aus oft schlechtem Papier".
Bei den Einsichtmöglichkeiten in Stasi-Akten soll sich für Sachsen-Anhalter nichts ändern. Neumann-Becker: "Wichtig ist, dass die Akten weiterhin für Auskünfte zur Verfügung stehen. Wir haben jetzt Wartezeiten von zwei bis drei Jahren. Das ist zu lange und hält manchen wohl von einer Anfrage ab." Dabei gehe es primär nicht mehr um das Wälzen von Aktenbergen in einem Lesesaal. "Die meisten Auskünfte werden heute zugeschickt."
Der Neuzuschnitt der Jahn-Behörde hat auch Konsequenzen für Neumann-Becker selbst. Derzeit prüft der sachsen-anhaltische Landtag eine Novellierung des Gesetzes über die Landesbauftragte. Zum Tätigkeitsprofil soll künftig die Aufarbeitung von SBZ- und DDR-Geschichte insgesamt, nicht nur beschränkt auf die Staatssicherheit, gehören. "Die Zeit ist einfach weitergegangen", sagt die Landesbeauftragte.
Was DDR-Unrecht und Opferentschädigung betrifft, hat sich in den vergangenen Jahren einiges verändert. Nach großen Enthüllungen der 1990er Jahre geht es heute beispielsweise um den Heimkinderfonds, der nochmals um 200 Millionen Euro aufgestockt wurde, oder Unterstützung für Betroffene, deren Schicksal durch Jugendwerkhöfe und Zwangsadoptionen geprägt wurde.
