FDP muss Schuldenberg abbauen

Die FDP ist seit 2011 nicht mehr im Landtag vertreten. Damals flog sie mit 3,8 Prozent aus dem Parlament.

Nach eigenen Angaben hat die FDP derzeit in Sachsen-Anhalt noch 1500 Mitglieder.

Die Landespartei hat Schulden in Höhe von 110.000 Euro (Stand 31. Dezember 2013).Bis 2016 will die Landes-FDP schuldenfrei sein.

Zur Kommunalwahl treten für die FDP 1124 Kandidaten an.

Dessau-Roßlau l 15 Monate ist es her, dass der damalige FDP-Landesvorsitzende Veit Wolpert verbittert das Handtuch warf. Was war passiert?

Der Rechtsanwalt aus Bitterfeld wollte im Dezember 2012 zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt werden. Allerdings: Um dieses Amt bewarb sich seinerzeit auch die damalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper. Es kam zur Kampfabstimmung; Wolpert unterlag Pieper mit 88 zu 103 Stimmen - und erklärte im Januar 2013 seinen sofortigen Rücktritt. Drei Monate später übernahm Pieper auch den Landesvorsitz. Auf Landesebene wurde es fortan still um Wolpert.

Dass es den Juristen nun doch wieder in den Landesvorstand drängt, dürfte auch mit absehbaren Veränderungen in der liberalen Führungsspitze zusammenhängen. Mit dem Rauswurf der FDP aus dem Bundestag 2013 verlor Pieper ihren Posten im Auswärtigen Amt. Die Hallenserin orientiert sich beruflich neu: Voraussichtlich im September wechselt die 55-Jährige als Generalkonsulin nach Gdansk (Polen). Pieper sagte der Volksstimme, dass sie im nächsten Frühjahr nicht mehr für das Amt der Landeschefin antreten wird.

Wer aber soll es dann machen? Veit Wolpert und auch die Vize-Landesvorsitzende Lydia Hüskens (Magdeburg) bestätigten am Wochenende ihren Willen zur Kandidatur. Der Landesvorsitz - das wissen beide - dürfte die Chancen erhöhen, auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2016 zu werden.

Aber: In der FDP hat manch einer Veit Wolpert die Art und Weise seines Rücktritts krummgenommen. Und so gab es für den freigewordenen Platz im Landesvorstand mit Tobias Schreiter (Saalekreis) und Kathrin Tarricone (Mansfeld-Südharz) zwei weitere, auf Landesebene jedoch eher unbekannte Bewerber.

In seiner kurzen Vorstellungsrede gab sich Wolpert bescheiden: "Ich war schon mal im Landesvorstand und habe ein bisschen Erfahrung", sagte er. Dabei umspielte ein leichtes Lächeln seine Lippen.

Letztlich konnte sich der 53-Jährige im ersten Wahlgang durchsetzen. Wolpert bekam 85 Stimmen, für Schreiter votierten 32 Delegierte, Tarricone erhielt 29 Stimmen.

Wolpert und Hüskens verstehen sich gut. Beide betonten am Sonnabend, eine Kampfkandidatur möglichst vermeiden zu wollen. Dann müsste also einer zurückstecken. Pieper sagte am Rande des Parteitages, sie könne sich vorstellen, dass sich der Landesvorstand bereits im Juni auf einen Kandidaten verständigt. Sie wollte nicht ausschließen, dass es weitere Bewerber gibt.

In ihrer Rede warf Pieper der CDU/SPD-Landesregierung vor, sie betreibe eine "rückwärtsgewandte Politik, die jede Initiative erlahmen lässt". Pieper: "Es wird nur noch verwaltet, nicht gestaltet." Vehement wandte sie sich gegen nahezu alle Sparvorschläge der Landesregierung: bei den Grundschulen, Theatern und Orchestern, Hochschulen und der Polizei. Sie kritisierte, dass Schwarz-Rot dafür an anderer Stelle unnötig Geld ausgebe: 64 Millionen Euro mehr für die Kinderbetreuung, 70 Millionen Euro mehr für die Lutherdekade ("ein Prestigeobjekt des Kultusministers") und 45 zusätzliche Personalstellen für eine Energieagentur, "die keiner braucht".

Der bei nur einer Enthaltung einstimmig beschlossene Leitantrag zur Kommunalwahl am 25. Mai zielte in dieselbe Richtung.

Vize-Landeschef Marcus Faber (Altmark) will in dieser Woche eine ganz besondere Debatte anschieben. "Die Landesregierung hängt die Altmark ab", sagte er. Vor Ort solle nun diskutiert werden, ob die Altmark nicht besser in Brandenburg aufgehoben sei.