Sachsen-Anhalt muss mehr Stellen abbauen

Magdeburg (dpa) | Die Regierung Sachsen-Anhalts muss ihre Anstrengungen beim Personalabbau nach Ansicht des Landesrechnungshofes deutlich verstärken. "Zum Erreichen der angestrebten 40.855 Stellen im Jahr 2019 ist ein jährlicher Abbau von rund 1800 Posten notwendig", sagte der Präsident des Landesrechnungshofs, Ralf Seibicke, bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2013 in Magdeburg. Darin hatte die Behörde die Umsetzung des Personalentwicklungskonzeptes des Landes unter die Lupe genommen. Derzeit hat das Land 51 692 Beschäftigte, dazu zählen Lehrer, Polizisten und Verwaltungsangestellte.

Das Personalentwicklungsgesetz war im Jahr 2011 vom Land aufgestellt worden, um Kosten zu sparen. "Doch nach derzeitigem Stand ergeben sich 4424 Stellen zu viel im Jahr 2019", sagte Seibicke. Das entspräche einem finanziellen Volumen von rund 220 Millionen jährlich, was vor allem zulasten von Investitionen ginge.

Besonders kritisch sieht die Behörde die aktuelle Entwicklung in den Bereichen Schule und Polizei. Demnach sind 2019 an den allgemeinbildenden Schulen 2091 Stellen zu viel, im Polizeivollzug sind es 208. "Im Gegensatz zu vielen anderen Ausgaben können die für das Personal grundsätzlich durch das Land beeinflusst und gesteuert werden", sagte Seibicke. Daher müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, den Personalbereich zu konsolidieren.

Die Behörde hatte auch den Zustand der Straßen im Land geprüft. Demnach hat er sich in den zurückliegen Jahren weiter verschlechtert. Galten 2007 knapp 58 Prozent der Landesstraßen als dringend sanierungsbedürftig, waren es fünf Jahre später schon 64 Prozent. Diese Entwicklung dürfte sich ohne baldiges Gegensteuern noch weiter verschärfen, heißt es in dem Bericht.