Magdeburg l Haseloff hat am Dienstagvormittag zu einem Spitzen­treffen in die Staatskanzlei eingeladen. Erwartet werden Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sowie die Parteivorsitzenden Katrin Budde (SPD) und Thomas Webel (CDU). Thema: die umstrittene Polizeireform.

Am Freitag hatte Bullerjahn die von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) erarbeitete Kabinettsvorlage abgelehnt. Der Streit entzündete sich vor allem daran, dass Stahlknecht eine mit den Polizeigewerkschaften vereinbarte Formulierung in das Papier aufgenommen hatte, wonach die Zahl der Polizeivollzugsbeamten auch nach dem Jahr 2016 nicht unterschritten werden darf.

Bullerjahn und Haseloff berufen sich allerdings auf Eckdaten, wonach die Zahl der Beamten im Polizeivollzug (derzeit 6150) bis 2019 auf 5557 sinkt.

"Innenminister Stahlknecht hat unsere volle Unterstützung. Er setzt sich mutig und entschlossen für seine Polizeibeschäftigten ein." - Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft

Am Wochenende gab es etliche Krisentelefonate. Dem Vernehmen nach wurde Stahlknecht inzwischen von Haseloff zurückgepfiffen. Die umstrittene Passage soll aus der Kabinettsvorlage gestrichen werden. Regierungssprecher Matthias Schuppe gab sich am Montag schmallippig: Er sagte nur: "Die Vorlage ist im Kabinettsverfahren. Sie wird vom Innenminister zeitnah überarbeitet."

CDU-Landeschef Thomas Webel versuchte am Montag, den Zahlenstreit zu entschärfen: "Es ist nicht die Aufgabe von heute, über die Stellenzahl bei der Polizei nach 2016 zu reden." Zunächst müsse eine neue Polizeistruktur auf den Weg gebracht werden. Erst dann könne gesagt werden, ob mehr oder weniger Polizisten benötigt würden.

Am Montag schaltete sich die Bundesspitze der Deutschen Polizeigewerkschaft in den Reformstreit ein. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt signalisierte "volle Unterstützung" für Stahlknecht, der sich "mutig und entschlossen" für seine Polizeibeschäftigten einsetze. Wendt fügte hinzu: "Jeder Personalabbau bei der Polizei ist verantwortungslos und gefährdet die Sicherheit der Menschen."

Der Präsident des Landesrechnungshofes, Ralf Seibicke, sagte dagegen am Montag, die Regierung müsse den Personalabbau deutlich verstärken. Die im Personalkonzept selbst gesteckten Ziele für 2019 seien "erheblich gefährdet". Hintergrund ist, dass das Land die Stellenzahl von derzeit 51.700 auf dann 41.000 Beschäftigte abschmelzen will. Dieses Sparziel wird laut Seibicke um 4424 Stellen verfehlt, vor allem wegen Abweichungen im Schulbereich. Das bedeute Mehrausgaben von rund 220 Millionen Euro jährlich.

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