Polizeireform Haseloff und Stahlknecht wollen das Kriegsbeil begraben
Magdeburg l Im heftigen Streit um die Polizeireform in Sachsen-Anhalt ist ein (vorläufiges) Ende in Sicht. Am heutigen Dienstag will die Ministerrunde die korrigierte Kabinettsvorlage von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) beschließen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Stahlknecht werden danach die Presse gemeinsam über die "Organisationsfortentwicklung der Landespolizei" informieren.
Zuletzt hatte es regierungsintern großen Ärger gegeben, weil Stahlknecht eine Passage in die Vorlage aufgenommen hatte, wonach die Zahl der Polizeivollzugsbeamten (zurzeit 6150) auch nach 2016 nicht unter 6000 sinken soll. Dies hatte der Innenminister so mit den Polizeigewerkschaften ausgehandelt.
Doch Haseloff, der seinen Minister zuvor zu einer Einigung mit den Gewerkschaften verdonnert hatte, pochte auf das Personalkonzept der Landesregierung aus dem Jahr 2011 und pfiff Stahlknecht zurück. Der musste die umstrittene Passage aus dem Kabinettspapier streichen.
Nach derzeitigem Stand soll die Zahl der Polizisten im Vollzug bis Ende 2016 auf etwa 5800 sinken. Und: Stahlknecht hat den Vollzugsbeamten angeboten, dass sie freiwillig länger arbeiten können - momentan gehen sie mit 60 Jahren in Pension. Der Minister hofft, dass das Angebot angenommen wird und die Zahl von 5800 so noch nach oben geschraubt werden kann.
Dem aktuellen Personalkonzept zufolge soll die Zahl der Polizeivollzugsbeamten bis Ende 2019 auf rund 5600 zurückgehen. Zunächst war geplant gewesen, bis zu diesem Zeitpunkt die Stellenzahl im Polizeivollzug auf nur noch 4919 zu reduzieren.
Die Staatskanzlei verweist darauf, dass Sachsen-Anhalt im Vergleich der Flächenländer auch nach den Stellenstreichungen mit die höchste Polizeidichte hat.
Protest kommt von den Polizeigewerkschaften, die am Montag von Stahlknecht über die neue Kabinettsvorlage informiert wurden. Uwe Petermann, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sagte gestern: "Das Finanzministerium hat sich gegen das Innenministerium durchgesetzt. Die innere Sicherheit im Land wird deutlichen Schaden nehmen."
Stahlknecht will die gut 70 Polizeistationen und einen Teil der Revierkommissariate dichtmachen. Im Gegenzug ist geplant, ab Juli schrittweise fast 300 Regionalbereichsbeamte einzusetzen. Außerdem sollen 1000 Streifenpolizisten in neuartigen Einsatzkreisen vor Ort sein.
Diese Änderungen kann die Landesregierung auch ohne das Parlament durchsetzen. Der Koalitionspartner der CDU, die SPD, hält nichts von den Plänen. Innenpolitiker Rüdiger Erben spricht von einem "Fehler". In einem internen Papier wird davor gewarnt, dass die Polizei "in ein organisatorisches Chaos gestürzt" wird. Erben: "Von uns wird die Union keine politische Flankendeckung bekommen."
