Landrat Finzelberg wieder im Amt

Burg | Der Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg, ist seit Montagnachmittag wieder im Amt. Das hat die Pressestelle des Landkreises Jerichower Land bestätigt. Finzelberg war im Anfang März suspendiert worden, nachdem die Staatsanwaltschaft den parteilosen Kommunalpolitiker wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagt hatte.

"Nachdem mir am Montagnachmittag der Gerichtsbeschluss bekanntgegeben wurde, dass ich mit sofortiger Wirkung wieder ins Amt zurückkehren kann, habe ich meine Arbeit sofort wieder aufgenommen", erklärte Finzelberg am Dienstagnachmittag auf Volksstimme-Nachfrage.

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte den sofortigen Vollzug der vom Kreistag im März beschlossenen Suspendierung auf Eilantrag von Finzelbergs Anwälten vom 10. März aufgehoben. Der Landrat: "Meine Anwälte waren und sind der Auffassung, dass ein ein solcher Beschluss ein Präzedenzfall in Sachsen-Anhalt gewesen wäre. Das geht nicht."

Nach Volksstimme-Informationen habe das Gericht begründet, dass der Kreistagsbeschluss offensichtlich rechtswidrig gewesen sei.

"Wäre ich in der Kreistagssitzung als Landrat dabei gewesen, wäre ein solcher Beschluss nicht gefasst worden. Ich hätte umgehend Widerspruch eingelegt", erklärte Finzelberg. Bei der Beschlussfassung des Kreistages hatte Finzelberg als Betroffener den Sitzungssaal verlassen müssen.

Am Mittwoch kommt in Burg der Kreistag zur turnusgemäßen Sitzung zusammen. Wie die Fraktionen mit dem neuen Situation umgehen, werden sie wohl bis dahin beraten. "Es steht dem Kreistag frei, sich mit dem Thema zu befassen", erklärte Finzelberg. "Einen neuerlichen Beschluss kann er morgen nicht fassen."