1. Startseite
  2. >
  3. Sachsen-Anhalt
  4. >
  5. Das neue "Wir"-Gefühl

Einigung im Polizeireform-Streit Das neue "Wir"-Gefühl

Die Landesregierung hat am Dienstag eine Reform der Polizeistrukturen
beschlossen. Der Ministerpräsident und sein Innenminister versuchen
jetzt, den Eindruck trauter Zweisamkeit zu erwecken.

Von Michael Bock 07.05.2014, 03:15

Magdeburg l Dienstag, 14 Uhr, Raum U 16 in der Staatskanzlei in Magdeburg. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) seufzt erleichtert: "Ende gut, alles gut."

Neben ihm sitzt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Beide haben sich in der Debatte um eine Polizeireform nichts geschenkt. Haseloff bremst Stahlknecht aus. Stahlknecht stellt Haseloff bloß. Haseloff pfeift Stahlknecht zurück. So geht das seit Wochen.

Ein Machtkampf auf offener Bühne. Beide lassen unfreundliche Sachen über den jeweils anderen verbreiten. Es ist die Stunde der Einflüsterer. Die einen wispern: Haseloff ist flatterhaft, beliebig, schwach. Er wirft sich vor der SPD in den Staub und demontiert die eigenen Leistungsträger. Der Ministerpräsident, so wird kolportiert, soll seinem Innenminister mit dem Rausschmiss gedroht haben. Offiziell bestätigen will das keiner.

Kein Vertrauen zwischen Haseloff und Stahlknecht

Die anderen tuscheln: Stahlknecht ist ein testosterongesteuerter Egomane. Getrieben von übersteigertem Ehrgeiz. Einer, der mit dem Kopf durch die Wand will.

All das mag übertrieben sein, ungerecht. Aber so wird geredet. Haseloff und Stahlknecht trauen sich so weit, wie man ein Klavier werfen kann.

So war das. Bis gestern.

Nach der Kabinettssitzung mühen sich Haseloff und Stahlknecht nach Kräften, den Eindruck größtmöglicher Geschlossenheit zu erwecken. Es ist viel von "wir" die Rede, von "uns" und von "miteinander". Ein Journalist sagt: "Sie strahlen sich ja wieder an." Er meint das nicht so richtig ernst. Haseloff antwortet: "Das haben wir die ganze Zeit über getan. Sie waren nur nicht immer dabei." So richtig ernst meinen kann der Regierungschef das auch nicht.

Erben betrachtet Reform als unverwantwortbares Experiment

Stahlknecht müsste eigentlich nichts sagen. Macht er aber doch. Also: "Wir haben gut zusammengearbeitet und werden das auch weiter tun." Haseloff fügt schmallippig hinzu: "Das möchte auch sein."

In der Unionsspitze haben sie sich jetzt erstmal zusammengerauft. Nun geht es darum, den Koalitionspartner SPD einzufangen. Vor allem dessen Innenpolitiker Rüdiger Erben geht der CDU mächtig auf die Nerven. Er nennt die Reform ein unverantwortbares Experiment.

SPD soll Polizeireform mittragen

Erben war selbst mal Innenstaatssekretär (2006 bis 2011) und in dieser Zeit maßgeblich für die letzte Polizeireform (2008) mitverantwortlich. Ihn und Stahlknecht verbindet eine innige Abneigung. Beim politischen Aschermittwoch der Stendaler CDU im März sagte Stahlknecht: "Wenn Rüdiger Erben durch das Land reist, erkennt man ihn an seinem verspannten Nacken - weil er ständig am Karriere-Reck hängt und niemals locker ist."

Das ist noch eine der freundlicheren Beschreibungen. Jetzt formuliert der Innenminister eine "Bitte", vor allem an die Adresse der SPD gerichtet. Die Kernbotschaft lautet: Es wäre gut, wenn alle Verantwortlichen im Land die Reform mittragen. "Man sollte nicht versuchen, das zu einem Dauerthema zu machen und die Bevölkerung zu verunsichern."