Magdeburg l Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zeigte sich zufrieden: "Wir haben eine gute Lösung für die Sicherheit der Menschen in diesem Land. Das ist ein rundes Paket." Nach dem vom Kabinett abgesegneten Papier soll die Zahl der Polizeivollzugsbeamten bis zum Ende der Wahlperiode, also bis zum Frühjahr 2016, bei rund 6000 (derzeit 6150) liegen. Bis 2019 wird die Zahl auf 5600 sinken. Dabei ist eine mögliche längere Lebensarbeitszeit der Beamten noch nicht berücksichtigt.

Mit diesen Zahlen liegt die Polizeidichte in Sachsen-Anhalt im Vergleich der Flächenländer im oberen Bereich. Stahlknecht und die Polizeigewerkschaften waren mit ihrem Plan gescheitert, die Marke von 6000 Beamten auch über 2016 hinaus zu halten. Der Innenminister war von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ausgebremst worden.

70 Polizeistationen werden geschlossen


Mit der jetzt beschlossenen Reform sollen mehr Beamte auf die Straße kommen."Polizei wird wieder fühlbar", sagte Stahlknecht. "Es wird weniger Häuptlinge, dafür aber mehr Indianer geben."

Die Strukturveränderungen sehen vor, dass die gut 70 Polizeistationen und ein Teil der Revierkommissariate dichtmachen. Dafür sollen vor Ort rund 300 sogenannte Regionalbereichsbeamte eingesetzt werden. Außerdem sind rund 1000 Polizisten in neuartigen Einsatzkreisen unterwegs. Ziel ist es, dass innerhalb von 20 Minuten an jedem beliebigen Einsatzort im Land ein Funkstreifenwagen eintreffen kann.

Ministerpräsident Haseloff sagte, die Reform müsse "behutsam und mit Augenmaß" umgesetzt werden. Start soll im Sommer sein. Im Gespräch ist, zunächst im Bereich der Polizeidirektion Ost zu beginnen.

Krachende Niederlage für Stahlknecht

Eine größere Polizeireform war am Widerstand des Koalitionspartners SPD gescheitert. Die sozialdemokratische Landtagsfraktion lehnt auch die jetzt beschlossene, deutlich abgespeckte Variante ab. SPD-Chefin Katrin Budde sagte am Dienstag: "Wir sind nach wie vor skeptisch, dass die Pläne in der Praxis funktionieren. Vor allem die Schließung aller Polizeirevierstationen lehnen wir ab. Der Umbruch, den der Innenminister plant, ist zu groß. Er trägt dafür die alleinige Verantwortung."

Die oppositionelle Linke sprach von einer "Polizeireform, die ihren Namen nicht verdient". Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel sagte: "Das ist eine krachende Niederlage für den Innenminister."