Plus von 170 Millionen Euro Fleißige Steuerzahler lassen die Landeskasse klingeln
Magdeburg l Die Steuerquellen sprudeln und sprudeln: Sachsen-Anhalt wird in den Jahren 2015 bis 2018 insgesamt 170 Millionen Euro mehr an Steuern einnehmen als bislang erwartet. Das teilte das Finanzministerium am Freitag in Magdeburg mit. Grundlage ist die aktuelle Steuerschätzung. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) führte das Steuerplus vor allem auf die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zurück. Diese schlage sich in deutlich höheren Einnahmen bei der Lohn- und Einkommensteuer nieder.
Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass Bund, Länder und Gemeinden bis 2018 mit einem Steuerplus von gut 19 Milliarden Euro rechnen können. Die Steuererlöse insgesamt summieren sich zwischen 2014 und 2018 auf mehr als drei Billionen Euro.
Im Juni berät Sachsen-Anhalts Ministerrunde den Doppelhaushalt für 2015/2016. Laut Steuerschätzung kann das Land 2015 mit einem Steuerplus von 25 Millionen Euro (prognostizierte Steuereinnahmen insgesamt: rund 6,7 Milliarden Euro) rechnen; im Jahr danach fließen 35 Millionen Euro (zirka 6,9 Milliarden Euro) Extra-Steuereinnahmen in die Landeskasse. Der Gesamtetat liegt bei etwa 9,9 Milliarden Euro.
In den Jahren 2017 und 2018 liegen die Mehreinnahmen bei insgesamt 110 Millionen Euro. 2018 betragen die gesamten Steuereinnahmen im Land bereits mehr als 7,3 Milliarden Euro.
Finanzminister Bullerjahn sagte: "Die Steuerschätzer haben bestätigt, dass unsere Finanzplanungen seriös sind. Allerdings zeigen die Ergebnisse auch, dass die Steuer-Mehreinnahmen die weniger werdenden Zuschüsse aus dem Solidarpakt nicht auffangen können - es muss weiter konsolidiert werden."
Die oppositionelle Linke forderte die Landesregierung auf, sie solle die "Kürzungspolitik beenden".
