Magdeburg l Es geht um Beförderungen, Posten und Aufstieg: Sachsen-Anhalts Landesdiener streiten sich immer öfter mit ihrem Dienstherren darüber, wenn ein anderer Karriere machen darf und man selber nicht. Der Disput wird in Konkurrentenstreitverfahren ausgefochten, die die Verwaltungsgerichte des Landes in Magdeburg und Halle beschäftigen. Die Richter haben immer mehr zu tun: Im vorigen Jahr gab es 114 Konkurrentenklagen. Im Jahr zu vor waren es 87 - im Jahr 2011 waren es 74. Noch vor zehn Jahren ging es mit gerade mal elf Verfahren noch recht friedlich zu.

Polizisten, Lehrer oder Ministerialbeamte wehren sich aus unterschiedlichen Motiven gegen Personalentscheidungen ihrer Minister. Bei der Polizei spielt die Beförderungspraxis die größte Rolle. "Es gibt seit Jahren einen massiven Beförderungsstau", sagt Uwe Petermann, Chef der Polizeigewerkschaft GdP. Die Folge: Nur ein Kollege wird befördert, obwohl eigentlich vier hätten aufsteigen müssen. Bei einem Polizisten an der Revier-Basis geht es da um 50 bis 100 Euro mehr im Monat - das ist für die "kleinen" Beamten nicht von Pappe. Die Folge: Wenigstens einer von den drei Unterlegenen wehrt sich.

Die Gewerkschaften, gleich ob bei Polizei oder Lehrern, geben den klagenden Mitgliedern Rückendeckung und tragen die Kosten. "Wir bieten umfassenden Rechtsschutz an - den nutzen unsere Kollegen auch."

Von den gut 6000 Polizisten stehen noch etwa 1500 auf der Beförderungs-Warteliste. Gut 6 Millionen Euro müsste die Landesregierung dafür im Etat einplanen. Doch davon ist man in Zeiten der Haushaltskonsolidierung weit entfernt. Im ganzen Zwei-Jahreshaushalt 2012/13 gab es drei Millionen Euro Beförderungsmittel für 1000 Beamte; im Doppeletat zuvor nur die Hälfte.

"An Gymnasien haben wir deutlich mehr Bewerber als freie Stellen."
- Hans-Dieter Klein, GEW

Im Wettlauf um die zu wenigen Aufstiegsplätze wucherte eine Beurteilungspraxis, die absurde Züge angenommen hat und zum Widerspruch reizt. Um einen Kollegen aus dem eigenen Beritt höher zu hieven, verteilen Vorgesetzte möglichst nur noch Bestnoten. Der Dienstherr darf aber dennoch nur einen von den Super-Beamten zum Aufstieg vorschlagen - weil die Mittel begrenzt sind. Die Folge: Die anderen klagen. Gäbe es die Gewissheit, dass es im Jahr darauf eine neue Chance gäbe, wären die Mitbewerber sicherlich gelassener. Doch die Gewissheit gibt es nicht. Das ist nicht allein bei Beförderungen so, sondern spielt auch bei der Besetzung der Chefposten eine Rolle. Da nach der Wende viele Posten neu besetzt wurden und alte Amtsträger ausscheiden mussten, ist die Alterspyramide sehr flach. Viele der heute erfahrenen Anwärter auf höhere Posten sind um die 50 Jahre alt: Wer von ihnen in einem Bewerbungsverfahren unterliegt, hat wahrscheinlich bis zur Pension kaum noch eine Chance zum Aufstieg. "Die Altersschichtung ist sicherlich ein Problem", sagt Ute Albersmann, Sprecherin des Justizministeriums. "Wir haben recht viele erfahrene Leute, aber relativ wenige Beförderungsstellen."

Laufen Konkurrentenklagen, darf die Stelle nicht besetzt werden. Die Arbeit muss ein anderer Beamter mitmachen - oder aber sie bleibt liegen. Das kann sich über Jahre hinziehen, wie einst im Finanzministerium, wo jahrelang Abteilungsleiterstellen unbesetzt blieben. Mittlerweile aber sind alle Stellen besetzt", sagt Sprecher Wolfgang Borchert. In anderen Ministerien sind einige Referatsleiterstühle wegen offener Klagen unbesetzt. An Schulen streiten Lehrer um die Schulleiterstelle, "da es für sie kaum andere Aufstiegschancen gibt", sagt Hans-Dieter Klein, Sprecher der Lehrergewerkschaft GEW. Auch junge Lehrer ziehen vor Gericht, wenn sie nicht angenommen werden. "An Gymnasien haben wir immer noch deutlich mehr Bewerber als freie Stellen", sagt Klein. Die GEW fordert seit Jahren die Regierung auf, mehr junge Lehrer im Land einzustellen, da es andernfalls bald zu einem akuten Personalmangel kommt.

Gerichte entscheiden über die Klagen - doch auch die Justiz selbst ist vor den Auswirkungen des Karrierestreits nicht gefeit, da ja auch Richter Landesdiener sind. Der Präsidentenstuhl des Landesarbeitsgerichts ist seit mehr als einem Jahr verwaist. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte einer Richterin schon grünes Licht gegeben - dann klagte ein unterlegener Mitbewerber.