Kernpunkte der neuen Kommunalverfassung

Die neue Kommunalverfassung fasst mehrere bisherige Vorschriften (Gemeindeordnung, Landkreisordnung, Verbandsgemeindegesetz) zusammen und tritt am 1. Juli in Kraft.

Die Hürden für Bürgerbegehren werden reduziert. So entfällt die Vorschrift, dass nur wichtige Angelegenheiten Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein dürfen.

Fristen werden verlängert, Quoten gesenkt. Bei einer Stadt bis 20.000 Einwohnern beispielsweise müssen 1.000 Unterschriften zusammenkommen.

Bürger in Ortschaften mit einem Ortsvorsteher erhalten von 2019 an die Möglichkeit, einen Ortsvorsteher direkt zu wählen. Bisher wurde der Ortsvorsteher vom Gemeinderat gewählt.

Die Haftung von ehrenamtlichen Bürgermeistern wird auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten und maximal die Höhe der Aufwandsentschädigung einer Wahlperiode begrenzt.

Vorschriften über den Sitzungsrhythmus von Gremien und Mängel bei der Einladung werden gelockert.

Rechtsunsicherheiten im Kommunalrecht werden beseitigt. So wird nun klargestellt, dass Kommunen Spenden oder Schenkungen annehmen dürfen.

Magdeburg l Das am Donnerstag beschlossene Kommunalverfassungsgesetz gibt den Bürgern auch zwischen den Wahlterminen mehr Einfluss. Mit dem Einwohnerantrag können sie die Politiker zwingen, ein bestimmtes Thema zu beraten. Die Zahl der erforderlichen Unterschriften wird dafür gesenkt. Das Gleiche gilt für Bürgerbegehren, mit denen die Wähler einen Bürgerentscheid herbeiführen können. Erfolgreich ist dieser, wenn die Mehrheit der Abstimmenden mit Ja stimmt und zugleich 25 Prozent aller stimmberechtigten Bürger.

Vorgelegt hatte den Gesetzentwurf Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Allerdings steht die Koalition nicht geschlossen dahinter: Zwei CDU-Abgeordnete stimmten mit Nein, drei enthielten sich. "Die Erleichterung der plebiszitären Elemente erschwert die kommunale Arbeit, das fürchten viele Bürgermeister und Landräte", begründete Eva Feußner ihr Nein.

Bürgermeister kritisieren Film- und Tonaufnahmen

Die SPD hatte noch niedrigere Quoren gefordert, konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen. "Wir hätten uns mehr gewünscht, aber auch einiges erreicht", sagte die SPD-Abgeordnete Silke Schindler. Vor allem die Spitzenverbände der Kommunen hatten die Pläne gerügt. "Die Erleichterungen sind nicht bei allen auf Gegenliebe gestoßen, aber wir nehmen Bürgerbeteiligung ernst", sagte Schindler.

"Damit fördern wir die Mitsprache der Bürger in ihren Kommunen." - Innenminister Holger Stahlknecht

Etliche Bürgermeister hatten auch kritisiert, dass Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen künftig erlaubt sind. Innenminister Stahlknecht verteidigte die Neuregelung. "Damit fördern wir die Mitsprache der Bürger in ihren Kommunen", sagte er. Ansonsten würdigte er das Gesetz als Vereinfachung bisheriger Vorschriften. Entstanden sei ein Gesetz, "das auch Nicht-Juristen verstehen".

Linke und Grüne kritisieren Hürde für Bürgerentscheide

Erstmals gibt es auch die Möglichkeit für einen hauptamtlichen Bürgermeister oder Landrat, freiwillig aus dem Amt zu scheiden, sobald ein Abwahlverfahren gegen ihn läuft. Bislang musste er zugleich auf seinen Beamtenstatus und Pensionsansprüche verzichten, was abschreckend wirkte. Wenn der Hauptverwaltungsbeamte im Rat keine Perspektive mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sehe, gebe es jetzt einen Ausweg, sagte der CDU-Innenpolitiker Jens Kolze.

Die Oppositionsparteien konnten sich mit ihren Änderungsanträgen nicht durchsetzen. Linke und Grüne halten das Quorum von 25 Prozent für Bürgerentscheide für zu hoch. Der Linken-Abgeordnete Gerald Grünert kritisierte, die Koalition sei bei der Bürgerbeteiligung auf halbem Weg stehengeblieben: "Der Gesetzentwurf ist eher konservativ als zukunftsfähig." Für falsch hält er auch, dass Kommunen künftig bei Liquiditätskrediten eine Obergrenze einhalten müssen.

"Von einem großen demokratischen Aufbruch ist nichts zu merken", kritisierte auch der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel. Er forderte zudem das kommunale Wahlrecht ab 14 Jahren und das Wahlrecht für Ausländer.