Magdeburg l Die SPD erreichte magere 18 Prozent. Sie verlor im Vergleich zu den vorangegangenen Kommunalwahlen 2007/09 etwa zwei Punkte. 1994 überzeugte die Partei noch fast 30 Prozent der Wähler. Einziger Lichtblick zehn Jahre später ist Magdeburg, wo die SPD zulegte und sich als stärkste Kraft knapp behauptete. Mit gut 25 Prozent erzielte sie in der Landeshauptstadt ihr bestes Ergebnis auf Kreis- beziehungsweise Großstadtebene. Den geringsten Zuspruch bekam die Partei mit 14 Prozent in Dessau-Roßlau. Die heftigsten Verluste von fast fünf Punkten erlitt die SPD im Saalekreis, in Mansfeld-Südharz und im Jerichower Land.

Die unpopulären Themen der schwarz-roten Landesregierung wie Schulschließungen, Kürzungen für die Unis oder Polizeireform, schadeten offensichtlich allein der SPD. Koalitionspartner CDU hingegen legte sogar noch zwei Punkte zu und kam landesweit auf 34 Prozent.

Mit 250 Sitzen in den Kreistagen und den drei Stadträten in Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau etablierte sich die Union als stärkste kommunalpolitische Kraft. Hochburgen sind die Kreise Stendal und Burgenland mit mehr als 41 Prozent. Selbst das schwächste Ergebnis (25 Prozent in Halle) ist immerhin noch genau so hoch wie das stärkste der SPD. CDU-Fraktionschef André Schröder sagte: "Die Menschen haben sich für Klarheit und Stabilität im Regieren ausgesprochen. Sie wollten keine Denkzettelwahl."

Für die CDU ist das aufgegangen, für die SPD nicht. SPD-Landes- und Fraktionschefin Katrin Budde erklärte: "Das Ergebnis ist zu schwach für uns." Mit Blick auf die Reformen im Land, etwa bei den Schulen, sagte Budde. "Solche Entscheidungen werden uns stärker angelastet als der CDU. Damit hadern wir schon seit Jahren." Budde räumt zudem strukturelle Schwächen ein. "Wir sind in der Fläche nicht stark genug. Wir müssen die SPD an einigen Orten wieder neu aufbauen."

Die Linke ist mit 21,5 Prozent zweitstärkste Partei und vergrößerte ihren Abstand zur SPD. In den Kreistagen und den drei Großstadt-Räten sitzen 157 Politiker der Linken; die SPD hat nur 133 Genossen im Rennen. Hochburgen der Linken sind Mansfeld-Südharz (27%) und Halle (25%). "Ich bin rundum zufrieden", sagte Parteichefin Birke Bull. Vor allem freut sie sich darüber, dass es drei Linke bei den Landratswahlen in die Endrunde am 15. Juni geschafft haben. In den Kreisen Wittenberg und Mansfeld-Südharz hat die Partei gute Chancen, den Landratsstuhl zu besetzen.

Die Grünen verbesserten sich leicht auf 5,5 Prozent; das ist ihr zweitbestes Resultat seit 1994. Landeschef Sebastian Lüdecke zeigte sich sehr zufrieden: "Das gibt Rückenwind." Am stärksten ist die Ökopartei traditionell in den Großstädten Magdeburg (10,6%) und Halle (10%).

Auch die FDP fiel auf den historischen Tiefpunkt. Die Wählerzustimmung halbierte sich auf 4,5 Prozent. Nach dem Höhenflug der vergangenen Jahre wurden die Liberalen zum Teil auf Normalmaß gestutzt (Börde 7,8%; Saalekreis 7,2%); in einstigen Hochburgen wie Halle aber blieb die Partei schwach. Den größten Absturz erlebten die Liberalen im Altmarkkreis Salzwedel von 11 auf 4,5 Prozent.

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