Kommunalwahl Gärtner, Piraten, käufliche Satiriker
Lokalpolitik ist immer auch eine Spielwiese für politische Rebellen und Kleinparteien. Manch einer schielt bereits auf die Landtagswahl im kommenden Jahr.
Magdeburg l Bei den kleinen Parteien hat die Alternative für Deutschland (AfD) den größten Erfolg eingefahren. In den Kreistagen und Stadträten der kreisfreien Städte kommt sie landesweit zwar nur auf 2,3 Prozent. Doch das Ergebnis täuscht, weil die Partei gar nicht überall kandidiert hatte. "Wir haben einen ersten Grundstein gelegt und gehen jetzt mit voller Kraft in Richtung Landtagswahl", sagt Landesvorsitzender Tobias Rausch. Die Partei sei in alle Stadträte eingezogen, für die sie Kandidaten nominiert habe: "Das ist ein großer Erfolg."
Weit abgeschlagen landet die Piratenpartei, die vor zwei Jahren bereits vom Bundestag träumte. Genau ein einziges Kreistagsmandat konnte sie nun in Sachsen-Anhalt erbeuten - in der Börde. Die Gewählte, Andrea Bogner aus Oebisfelde, würde den Sitz allerdings am liebsten an Parteifreunde abgeben. "Die kommen mir manchmal vor wie pubertierende Kinder, die nicht auf ihre Mutter hören wollen", sagt die 52-Jährige, "vielleicht ist es am besten, sie ins kalte Wasser zu schmeißen." Heute will der Kreisverband in Haldensleben zusammenkommen, um über das Vorgehen zu beraten.
Überflügelt wird die Internet-Partei selbst von der Magdeburger Gartenpartei. Obwohl die lediglich in der Landeshauptstadt kandidiert hat, holt sie ein Drittel mehr Stimmen als die Internetpartei im ganzen Land. Den Spatenfreunden beschert das einen Sitz im Stadtrat und die Chance, über Bebauungspläne und Grünflächengestaltung mitzureden.
Die Satiretruppe "Die Partei" gewinnt nicht nur in Brüssel einen, sondern auch in Halle. Neu-Stadtrat Thomas Schied beschreibt sich selbst als "finanziell erfolglosen Musiker", als Hausmann sei er der "Steuersparfaktor der Familie". Auf seiner Facebook-Seite bietet Schied politische Gefälligkeiten feil. Für 999 Euro ist angeblich eine "kleine Sauerei" drin, die Genehmigung einer "Mega-Bausünde" schlägt mit 9999 Euro zu Buche.
Eine fast vergessene Größe der deutschen Parteienlandschaft verteidigt in Sachsen-Anhalt zäh ihre letzte Hochburg: die Statt-Partei. Gegründet von einem rebellischen CDU-Politiker in Hamburg, gelang ihr dort 1993 ein einziges Mal der Einzug in ein Landesparlament. Im Süden Sachsen-Anhalts ist die Anti-Parteien-Partei jedoch bis heute aktiv, im Saalekreis gewinnt sie aktuell fünf Kreistagssitze. "Wir haben keinen Fraktionszwang, bei uns arbeiten deshalb viele Unabhängige mit", sagt Klaus Oberbacher, Chef des 40 Mitglieder starken Landesverbandes. Im kommenden Jahr soll dieser auch im Landtagswahlkampf mitmischen - andernfalls steht der Status als Partei auf dem Spiel.
Auf zwölf Kreistagssitze kommt die rechtsextreme NPD, die allerdings nicht überall kandidiert hat. Ihre Hochburg ist mit 4,7 Prozent der Stimmen weiterhin der Burgenlandkreis. In der Kleinstadt Laucha machten gar 12,9 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei. Zum Vergleich: In Magdeburg fand diese nur 0,3 Prozent Anhänger.
