Stasi-Überprüfung - Die Rechtslage

Kommunalvertretungen haben das Recht, ihre Mitglieder auf frühere Stasi-Dienste überprüfen zu lassen. Das regelt das Stasi-Unterlagen-Gesetz. Die Kreistage sowie die Stadt- und Gemeinderäte können entscheiden, ob sie diese Prüfung wollen oder nicht. Notwendig ist ein Mehrheitsbeschluss. Dieser kann vorsehen, dass sämtliche Mandatsträger überprüft werden - oder nur diejenigen, die sich dazu bereiterklären.

Die Stasi-Unterlagenbehörde teilt anschließend ihre Rechercheergebnisse mit. Tätigkeiten für die Stasi, die jemand vor seinem 18. Lebensjahr geleistet hat, werden nicht genannt. Die Kommunalvertretung entscheidet selbst, ob und wie sie ihre Erkenntnisse veröffentlicht. Auch ein überführter Spitzel behält sein Mandat.

Im Landtag können Abgeordnete ihre eigene Überprüfung beantragen. Gibt es konkrete Verdachtsmomente, kann der Landtag die Prüfung auch gegen den Willen des Beschuldigten einleiten.

Magdeburg l Eineinhalb Wochen nach dem Urnengang hat die Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen an die neuen Mandatsträger appelliert, ihre Vergangenheit auf eventuelle Spitzeldienste für die DDR-Staatssicherheit durchleuchten zu lassen.

"Das ist ein Akt der politischen Hygiene und Transparenz", sagte Birgit Neumann-Becker der Volksstimme. 25 Jahre nach der Revolution sei erkennbar, wie tief die Spuren der SED-Herrschaft bei vielen Opfern seien. Deshalb sei es wichtig, dass sich alle Politiker eventuellen eigenen Verstrickungen stellten.

Die Landesbeauftragte sieht darin auch eine Absicherung für Menschen, die tatsächlich Stasi-Mitarbeiter waren, hauptamtlich oder als IM: "Wenn das transparent wird, ist derjenige nicht mehr erpressbar." Derzeit arbeitet Neumann-Becker an einer Handreichung, die den Lokalpolitikern die rechtlichen Grundlagen einer Stasi-Überprüfung erklärt.

Aufarbeitung auch künftig notwendig


Bei der Wahl am 25. Mai haben Sachsen-Anhalts Wähler rund 11.000 Mandate vergeben. Nach ihrer Konstituierung können die Kreistage sowie die Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte entscheiden, ob sie eine Überprüfung wollen. Allerdings war die Bereitschaft dazu schon nach den letzten Wahlen eher gering. In Wanzleben etwa forderte 2009 die CDU die Überprüfung der Stadträte: Die Aufarbeitung von elementarem Unrecht sei auch künftig notwendig, hieß es in dem Antrag. Die Mehrheit lehnte das jedoch ab. Nach der Bildung der Einheitsgemeinde 2010 gab es im neugewählten Stadtrat keinen Vorstoß mehr.

Im Stadtrat von Salzwedel wehrte sich 2011 Ex-Kultusminister Karl-Heinz Reck gegen den Stasi-Check. Er sei bereits fünfmal überprüft worden und sei es leid, dass ehemalige DDR-Bürger unter Generalverdacht stünden, sagte er damals. Unter den Parteien war es häufig die Linke, die eine Überprüfung ablehnte, etwa 2009 im Stadtrat von Magdeburg. In vielen Kommunen kam das Thema überhaupt nie auf die Tagesordnung.

Von den Kreistagen ließ lediglich der des Burgenlandkreises alle Mitglieder überprüfen. Das Ergebnis: Sämtliche Politiker waren unbelastet.

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