Magdeburg l Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fühlt sich von Finanzminister Jens Bullerjahn verschaukelt. 2012 schloss sie mit ihm einen Tarifvertrag ab, in dem Landesbediensteten ein Recht auf Altersteilzeit eingeräumt wird. Der Rechtsanspruch sollte jenen zugutekommen, die das 60. Lebensjahr erreicht haben. Verdi stimmte dem Vertrag zu, weil den älteren Beschäftigten so ein sozialverträglicher Übergang in den Ruhestand gewährt werden könnte. Bullerjahn wiederum sah sich dem Ziel näher, überschüssiges Personal loszuwerden.

Der Finanzminister hat sich aber beim Bedarf an Mitarbeitern offenbar verkalkuliert, denn Verdi zufolge würden mehrere Ministerien das Recht ihrer Beschäftigten auf Altersteilzeit nun missachten. Werner Theis, zuständiger Verdi-Fachbereichsleiter, kritisiert vor allem das Umweltministerium: "Dort werden nahezu alle Anträge pauschal abgelehnt und gerichtliche Verfahren so lange herausgezögert, dass die Betroffenen allein aufgrund ihres Alters die Altersteilzeit nicht mehr in Anspruch nehmen können." Für Theis ist klar: "Das ist ein bewusstes Unterlaufen des Tarifvertrages."

Häufen tun sich solche Fälle vor allem beim Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW), der zum Geschäftsbereich des Umweltministeriums zählt. Dort seien mehr als 30 Anträge abgelehnt worden. "Bisher waren alle Klagen der Beschäftigten vor den Arbeitsgerichten erfolgreich und trotzdem geht das Umweltministerium in jedem Fall in die Berufung", ärgert sich Theis.

Es ist vor allem aber ein klassischer Interessenkonflikt zwischen Bullerjahn und den Fachministerien, der nun bei der Altersteilzeit wieder hochkocht: Der eine will Personal und Kosten sparen, die anderen wollen ihre Bediensteten nicht gehen lassen, weil Arbeit sonst liegenbleiben würde. Das bestätigt auch LHW-Chef Burkhard Henning. "Nach den Hochwassern der vergangenen Jahre müssen wir so viele Aufgaben erledigen, dass ich keinen meiner Mitarbeiter gehen lassen kann." Den Plänen Bullerjahns zufolge soll das LHW aber bis 2020 mehr als 20 Prozent der Stellen abbauen. Auch das Umweltministerium verteidigt seine Personalpolitik. Eine Sprecherin verweist auf einen Passus im Tarifvertrag, in dem vereinbart wurde, dass der Arbeitgeber Altersteilzeit ablehnen kann, wenn "dringende dienstliche beziehungsweise betriebliche Gründe entgegenstehen".

Verdi weiß um die vielen Aufgaben des LHW und stellt deshalb auch Bullerjahns Stellenabbau infrage. Theis: "Man kann den Beschäftigten nicht auf der einen Seite sagen, jeder Fünfte von euch ist überflüssig, ihnen auf der anderen Seite aber jeden Antrag auf Altersteilzeit ablehnen."