Egelner Mulde (thö) l Das Innenministerium hält die Kreisumlage des Salzlandkreises für zu hoch. Das geht indirekt aus einer Antwort zum Thema Umlagen des Innenministeriums hervor, die die Volksstimme stellte. Konkret ging es um die Umlagen von Verbandsgemeinden und Kreisen am Beispiel der Egelner Mulde.

Verbandsgemeinde und Kreis verlangten 2013 zusammen 130 Prozent von den Kommunen. Diese Praxis verstößt nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen das Grundgesetz. Die Kreise dürfen den Kommunen nicht die finanzielle Basis nehmen, entschieden die Richter.

Nach der Rechtsmeinung des Innenministeriums müssen die Landkreise nach dem Urteil ihre Kreisumlage nach den Finanzbedarf der Kommunen ausrichten. Konkret heißt dies, dass die Kreise im Fall einer Verbandsgemeinde sich nach der Umlage der Verbandsgemeinde richten müssen. Erhebt diese im Fall der Egelner Mulde 85 Prozent Umlage, darf der Landkreis höchstens noch 15 Prozent Kreisumlage erheben. Aktuell beträgt die Kreisumlage im Salzlandkreis aber 45 Prozent. Wie die Landkreise mit der aktuellen Rechtsprechung umgehen ist offen.