Koalition streitet um Bafög-Millionen

Magdeburg (he) | Die Große Koalition in Magdeburg ringt um die Verwendung der vom Bund angekündigten Millionenzahlung. Die Bundesregierung will den bisherigen Länder-Anteil der Bafög-Ausgaben vollständig übernehmen. Sachsen-Anhalt wird dadurch um rund 28 Millionen Euro jährlich entlastet. Offen ist indes, wohin das Geld genau fließen wird.

Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) wollte es zur Konsolidierung des Haushaltes verwenden - das ist jetzt vom Tisch. "Der Ministerpräsident und der Finanzminister haben vereinbart, dass das Geld vollständig in den Bereich Bildung geht", sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe der Volksstimme.

Doch damit ist der Streit noch nicht vom Tisch: CDU-Hochschulpolitiker fordern, dass die Millionen ausschließlich den Hochschulen zugute kommen. Das Thema wird auch die Haushaltsklausur am Montag und Dienstag in Schindelbruch (Landkreis Mansfeld-Südharz) beschäftigen.