100 Millionen Euro mehr gefordert Kommunen schlagen Alarm
Die kommunalen Spitzenverbände halten die Finanzlage der Landkreise,
Städte und Gemeinden für "besorgniserregend". Sie fordern vom Land
zusätzliche Gelder in Höhe von 100 Millionen Euro. In diesem Jahr
erhalten sie knapp 1,6 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleichsgesetz.
Magdeburg l Der Präsident des Landkreistages, Ulrich Gerstner, sagte am Mittwoch in Magdeburg, für einen Großteil der Kommunen seien die Finanzmittel "nicht mehr auskömmlich". Nach Angaben der Spitzenverbände weist mehr als jede zweite Gemeinde in Sachsen-Anhalt in diesem Jahr einen unausgeglichenen Haushalt auf. Weil allerorten Geld fehlt, sind die sogenannten Kassenkredite momentan auf rund 1,1 Milliarden Euro gestiegen.
Kassenkredite sind eine Art Überziehungskredit, mit dem ein Liquiditätsengpass eigentlich nur kurzfristig überbrückt werden soll, der sich inzwischen aber immer mehr zum dauerhaften Instrument entwickelt hat.
Sorgen bereiten den Vertretern der Spitzenverbände die Steuereinnahmen. Diese seien zwar auf zuletzt knapp 1,4 Milliarden Euro gestiegen. Doch hierzulande verfügten Städte und Gemeinden nur über knapp 59 Prozent des durchschnittlichen Steueraufkommens der westdeutschen Kommunen (siehe Grafik). Das mache die hiesigen Kommunen "extrem abhängig" von den Zuweisungen des Landes und insbesondere vom Finanzausgleich.
Die Steuereinnahmen sind im Land zudem höchst unterschiedlich verteilt. Die zehn steuerstärksten Gemeinden in Sachsen-Anhalt, allen voran die Stadt Magdeburg, haben Steuereinnahmen von insgesamt knapp 575 Millionen Euro. Das Aufkommen der übrigen 211 Gemeinden beläuft sich auf rund 817 Millionen Euro. Gerstner und auch Eberhard Brecht, Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes, beklagten außerdem die zunehmenden Aufgaben - vor allem beim Kinderförderungsgesetz und beim Betreuungsrecht. Auch das geplante Familienfördergesetz werde mit neuen bürokratischen Aufgaben verbunden sein. "Viel Geld geht in die Verwaltung und kann nicht zum Wohl der Bürger eingesetzt werden", sagten die kommunalen Spitzenvertreter. Es dränge sich der Eindruck auf, dass mittlerweile mehr Wert auf die Kontrolle als auf die Dienstleistung gelegt werde.
Gerstner und Brecht kritisierten die Art der Aufgabenüberwachung durch die Kommunalaufsicht: "Wir werden über jedes Maß hinaus kontrolliert, geprüft, überwacht und angewiesen. Das stärkt nicht die Entscheidungsfreude der Verwaltungen. Oft sind es Wortklaubereien, die unsere Verwaltungen nicht weiterbringen."
Die Geschäftsführer des Landkreistages sowie des Städte- und Gemeindebundes, Heinz-Lothar Theel und Jürgen Leindecker, kritisierten, dass sich die Konsolidierung für die Kommunen nicht auszahle. Grund: Einsparungen würden den Gemeinden als "Minderbedarf" angerechnet. Sie forderten Anreize des Landes, damit die Kommunen sparen: "Es sollte ein Belohnungssystem geben."
Noch bis heute beraten die Landesminister über den Doppelhaushalt 2015/2016. Am Mittwoch treffen sich Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) und Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) mit den kommunalen Vertretern. Stahlknecht sagte: "Dann werden die Argumente ausgetauscht."
