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Prozess um Jahnhalle Verfahrenes Verfahren in Wolmirstedt

Von Hagen Eichler 18.06.2014, 03:21

Wolmirstedt l Die juristische Aufarbeitung der Vorgänge um die Wolmirstedter Jahnhalle verzögert sich erneut. Das Landgericht Magdeburg hat am Dienstag überraschend den Auftakt im Zivilprozess der Stadt Wolmirstedt gegen den Teakwondo-Verein des ehemaligen CDU-Politikers Gerald Zimmermann abgesagt. Die Stadt fordert 350000 Euro zurück, die sie als Bürgin an den Verein zahlen musste - jetzt jedoch ruht das Verfahren.

Der umstrittene Vereinschef Zimmermann, der seit der Kommunalwahl keine politischen Ämter mehr hat, sieht sich juristisch auf der Siegerstraße. "Ich habe ein gutes Gefühl. Die Stadt hat für ihre Forderungen keine Rechtsgrundlage", sagte er der Volksstimme. Er zeigte sich offen für einen Vergleich. Einen Vorschlag dazu hatte der Stadtrat jedoch im vergangenen November abgelehnt. "Unser Ziel ist weiterhin, eine vernünftige Lösung zu finden", sagte Zimmermann.

Bei der Sanierung der Jahnhalle war Zimmermanns Taekwondo-Verein "Wolves" der Bauherr. Bis heute ist undurchsichtig, wo mehrere Hunderttausend Euro Fördergeld geblieben sind. Zudem musste die Stadt als Bürgin 350000 Euro zahlen, als der Verein einen Kredit nicht bedienen konnte. Dieses Geld fordert das Rathaus zurück, das Verfahren ist bereits seit Ende 2012 anhängig.

Der Rechtsbeistand der Stadt betont, dass das Gericht mit der Vertagung keine Entscheidung in der Sache gefällt hat. "Das Verfahren ruht, damit sich die Beteiligten auf einen Rechtsweg einigen können", sagt Rechtsanwalt Jochen Fischer. Hintergrund: Die Volksbank hat gegen die "Wolves" bereits einen Vollstreckungstitel von 350000 Euro erwirkt. Denkbar ist nun, dass die Stadt diesen Titel übernimmt. Doch ob es zu diesem sogenannten Umschreibungsverfahren kommt oder ob es beim Klageverfahren bleibt: In jedem Fall müsse das Gericht entscheiden, ob der Verein zahlen muss, betont Stadt-Anwalt Fischer.

Er rechnet damit, dass sich das Verfahren durch die Aussetzung des Verhandlungstermins um einen oder zwei Monate verzögert. "Es gibt aber überhaupt keine Verhandlungen über einen Vergleich. Wir machen unseren Anspruch weiter geltend", betonte Fischer.

Im Stadtrat stößt die Entwicklung auf großes Erstaunen. "Ich weiß davon nichts", sagte Uwe Claus (CDU), Chef der größten Fraktion im Stadtrat. Für Donnerstag der kommenden Woche ist eine außerordentliche Ratssitzung anberaumt, geladen sind die alten Ratsmitglieder. "Ich gehe davon aus, dass wir dann über den Stand unterrichtet werden", sagte Claus.

Unabhängig vom Zivilprozess prüft die Staatsanwaltschaft, ob sich Zimmermann des Betrugs schuldig gemacht hat. Ob es zur Anklage kommt, ist noch offen. "Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue dauern an", heißt es aus der Behörde. Nach Volksstimme-Informationen hat bereits die Brüsseler Antikorruptionsbehörde Olaf ihre Erkenntnisse nach Magdeburg abgegeben.