Anzeige wegen Amtsanmaßung Streit um falsches Facebook-Ordnungsamt immer skurriler
Magdeburg l Bronzene Parkscheiben zum gebührenfreien Parken, Prämien für aufgesammelte Hundehaufen und Schlüpfer aus dem eigenen Fanshop der Magdeburger "Lieblingsbehörde": Die Scherze des "Ordnungsamtes Magdeburg" bei Facebook sind bei vielen Lesern Kult, sorgen aber inzwischen für einen skurrilen Streit. Es geht um Amtsanmaßung und Missbrauch des Stadtwappens.
Die echte Polizei ermittelt inzwischen gegen die falschen Beamten aus dem Internet. Eine Polizeisprecherin bestätigte auf Anfrage der Volksstimme, dass eine Anzeige der Stadtverwaltung gegen den Betreiber der Facebookseite "Ordnungsamt Magdeburg" vorliege. Derzeit prüfe die Magdeburger Polizei die Vorwürfe allerdings noch auf ihre strafrechtliche Relevanz.
Der Macher der Seite, der sich inzwischen öffentlich zu erkennen gegeben hat, reagiert gelassen: "Mir liegt keine Anzeige vor." Tim Lehmann, so heißt der selbsternannte "Online-Ordnungsbeamte", stammt aus der Region Magdeburg, lebt und arbeitet nach eigenen Angaben aktuell in Berlin. Als Fotograf sei er jedoch regelmäßig in der Magdeburger Kulturszene unterwegs.
Er wolle sich mit der Facebookseite gegen die "Arroganz der Macht" in der Ordnungsbehörde wenden. Diese behindere zahlreiche kulturelle Veranstaltungen und Partys durch ungerechtfertigte Verbote, Auflagen und die Sperrstunde ab 5 Uhr. Seine Initiative sei ausschließlich privat und von keinem Veranstalter initiiert.
Unklar sei für ihn, was die Stadt ihm "anhängen" wolle, so der 28-Jährige zur Volksstimme. Lehmanns Standpunkt: "Juristisch ist alles wasserdicht." Das Wappen der Stadt sei "gemeinfrei". Das Impressum habe er angepasst. Der satirische Charakter der Seite sei klar erkennbar. Lehmann: "Sollte tatsächlich jemand ein Knöllchen bekommen haben, weil er sich die Bronzene Parkscheibe ausgedruckt, ausgeschnitten, zusammengebastelt und ins Auto gelegt hat, um damit kostenfrei zu parken, werde ich die entstandenen Kosten gern übernehmen."
Zunächst hatte Lehmann in der Online-Behörde, die auch schon 1 Euro pro aufgelesenem und im Fundbüro abgegebenem Hundehaufen ausgelobt hatte, mit Original-Anschrift und Kontaktdaten des wahren Ordnungsamtes agiert. Inzwischen trug Lehmann seine eigenen Daten und eine fiktive Anschrift des Ordnungsamtes im Impressum ein.
Die Stadtverwaltung reagierte. Sie wirft Lehmann "Amtsanmaßung" vor. "Durch die unbefugte Verwendung des Ordnungsamtes Magdeburg als verantwortlichen Herausgebern der Seiten (...) wird vorgegeben, mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst zu sein", so die Stadt.
Der Name der Stadt Magdeburg sowie das Wappen der Landeshauptstadt seien zudem "gegen Missbrauch durch Unbefugte oder Veränderungen absolut geschützt". Gleiches gelte für die Verwendung der Domain ordnungsamt-magdeburg.de und "den Missbrauch der Behördenbezeichnung und ihrer Dienststellen".
Das Facebook-Ordnungsamt führt den Streit auf seine Weise fort. Es stellte Oberbürgermeister Lutz Trümper und seiner Stadtverwaltung via E-Mail ein Ultimatum: Bis Dienstag, 16 Uhr, hätten diese Zeit, "in aller Form und öffentlich bei den Magdeburgern um Verzeihung für ihr bürgerfeindliches, dem Gemeinwohl widerstrebendes Gebaren der letzten 24 Jahre" zu bitten. Wie es in der auch an die Medien verschickten Nachricht weiter heißt, müsse die Stadt andernfalls "mit weiteren Aktionen" im Internet rechnen.
Von der Stadt kam, zumindest öffentlich, keine Antwort.
