Zoff um Finanzierung der Neu-Lehrer

Magdeburg (js) l Um die zusätzlichen Bildungsgelder für Unis und Schulen wird heute im Landtag weiter gestritten. Die Opposition hält die von der Regierung beschlossene Aufteilung für falsch. Linke und Grüne fordern, die mit dem Geld geplanten zusätzlichen Neueinstellungen bei Lehrern aus dem Kernhaushalt zu bezahlen.

Da der Bund künftig die Bafög-Zahlungen übernimmt, hat das Land nun jährlich 28 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Das Kabinett beschloss, die Hälfte davon in die Hochschulen zu stecken - etwa für Großgeräte und Forschungsvorhaben, die das Profil einer Hochschule stärken. Die beschlossenen Einsparungen an den Unis sollen hingegen nicht rückgängig gemacht werden - das Aus für die Politikwissenschaften in Magdeburg etwa ist also damit nicht vom Tisch. Die andere Hälfte geht an die allgemeinbildenden Schulen. Die Regierung will damit jährlich 150 mehr junge Lehrer einstellen, als zunächst geplant war.

Die Grünen fordern, die Gelder komplett an die Hochschulen zu geben. "Das Geld gehört in den Wissenschafts- und Forschungsbereich", sagte Fraktionschefin Claudia Dalbert. "Mehr Lehrer zu bezahlen, gehört hingegen zum Kerngeschäft des Landes." Linke-Fraktionschef Wulf Gallert forderte, mit den frei werdenden Mitteln etwa das Studentenwerk um die Graduiertenförderung abzusichern. Damit stützen beide Fraktionen die Haltung der Gewerkschaft GEW.

Die SPD sieht das anders. "Ich habe überhaupt kein Problem damit, mit den Bafög-Millionen mehr Lehrer einzustellen", sagte SPD-Chefin Katrin Budde. "Hauptsache, das Geld geht nicht im allgemeinen Haushalt unter."